Zum Abschluss der Kommunalwahlperiode hat die Ratsfraktion der CDU Rheine die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Neben einem Besuch des Bundesgesundheitsministeriums und einer Informationsrunde mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Paul-Löbe-Haus hat die Fraktion ebenfalls das Reichstagsgebäude besichtigt. Neben der Besichtigung der Reichstagskuppel gab es zudem einen Vortrag über die Arbeitsweise und die Abläufe im Bundestag, die selbst für versierte Kenner der Staatsorganisation Deutschlands noch Neuigkeiten bereithielt. So hat beispielsweise der Vertreter des Bundesrats – wo die Bundestagsabgeordneten um jede Minute Redezeit ringen müssen – ein jederzeitiges, unbegrenztes Rederecht, wodurch die besondere Stellung der Bundesländer in der Verfassung deutlich wird.
Neben einem Besuch des politischen Kabaretts „Die Distel“ im Admiralspalast hatte Udo Bonk, der die Reise organisiert hatte, zudem ein Abendessen in der „Ständigen Vertretung“ auf den Reiseplan gesetzt. Hier haben sich die rheinischen Beamten aus Bonn in Berlin einen Rückzugsort mit Kölsch, Sauerbraten und Schweinshaxe geschaffen, der heute vor allem von politisch interessierten Gästen besucht wird.

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung hat die CDU-Mesum sich klar gegen die derzeit entstehende Bebauung an der Alten Bahnhofstraße an der Einmündung zur Rolinerstraße ausgesprochen. „Die Baugenehmigung wurde von der Stadtverwaltung als laufendes Geschäft der Verwaltung erteilt“, informierte Ratsmitglied Andree Hachmann die Vorstandsmitglieder. Weder der Rat, noch der Stadtentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Hachmann ist, hätten mit dieser Entscheidung etwas zu tun gehabt oder hätten diese beeinflussen können. Insbesondere die Höhe des Gebäudes stößt auf Unverständnis bei der CDU Rheine. „Wenn man sich die benachbarte Bebauung ansieht, kann man auf einen Blick erkennen, dass hier etwas nicht passt“, fasst Dieter Simon als Vorsitzender der Stadtteilunion Mesum den Unmut vieler Bürger zusammen, der an die Mitglieder der Mesumer CDU herangetragen worden ist.

„Da hat uns der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz schön ein Ei ins Nest gelegt“, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Lenz die jetzt veröffentliche Urteilsbegründung zum Stichwahlurteil, die eine Neuaufstellung der Kandidaten für den Stadtrat erforderlich macht. Darin hatte das Gericht nämlich im Zuge der Frage, ob und wie ausländische Mitbürger bei der Wahlkreiseinteilung mitgezählt werden dürfen, auch gleich mal die bislang geltende Abweichungsregelung der durchschnittlichen Einwohnerzahl für Wahlbezirke von 25% in Frage gestellt und diese nur in Ausnahmefällen als verfassungsrechtlich zulässig betrachtet.

Zum Haushalt 2020 stellt unser Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann die Erfolge der schwarz-grünen Kooperation und die gute Zusammenarbeit heraus, betont die Lage des Haushaltes und gibt einen Ausblick auf bereits angestoßene und noch geplante Projekte. 

Die Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort: