Auf ihrer letzten Vorstandssitzung hat die CDU-Mesum sich klar gegen die derzeit entstehende Bebauung an der Alten Bahnhofstraße an der Einmündung zur Rolinerstraße ausgesprochen. „Die Baugenehmigung wurde von der Stadtverwaltung als laufendes Geschäft der Verwaltung erteilt“, informierte Ratsmitglied Andree Hachmann die Vorstandsmitglieder. Weder der Rat, noch der Stadtentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Hachmann ist, hätten mit dieser Entscheidung etwas zu tun gehabt oder hätten diese beeinflussen können. Insbesondere die Höhe des Gebäudes stößt auf Unverständnis bei der CDU Rheine. „Wenn man sich die benachbarte Bebauung ansieht, kann man auf einen Blick erkennen, dass hier etwas nicht passt“, fasst Dieter Simon als Vorsitzender der Stadtteilunion Mesum den Unmut vieler Bürger zusammen, der an die Mitglieder der Mesumer CDU herangetragen worden ist.

„Da hat uns der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz schön ein Ei ins Nest gelegt“, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Lenz die jetzt veröffentliche Urteilsbegründung zum Stichwahlurteil, die eine Neuaufstellung der Kandidaten für den Stadtrat erforderlich macht. Darin hatte das Gericht nämlich im Zuge der Frage, ob und wie ausländische Mitbürger bei der Wahlkreiseinteilung mitgezählt werden dürfen, auch gleich mal die bislang geltende Abweichungsregelung der durchschnittlichen Einwohnerzahl für Wahlbezirke von 25% in Frage gestellt und diese nur in Ausnahmefällen als verfassungsrechtlich zulässig betrachtet.

Zum Haushalt 2020 stellt unser Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann die Erfolge der schwarz-grünen Kooperation und die gute Zusammenarbeit heraus, betont die Lage des Haushaltes und gibt einen Ausblick auf bereits angestoßene und noch geplante Projekte. 

Die Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort:

Am Samstag, den 07. Dezember, findet in der Eventlocation Stadtpark um 15 Uhr die traditionelle Adventsveranstaltung „Zeitlos“ der CDU-Stadtunion Rheine statt. Wie in jedem Jahr wird die CDU ihre diesjährigen Jubilare ehren sowie die Neumitglieder begrüßen. Außerdem wird auch wieder eine verdiente Persönlichkeit aus dem Kreis der ehemaligen Mandats- und Funktionsträger geehrt. In diesem Jahr fiel die Wahl dabei auf Heinz Hagemeier. Der „Bürgermeister“ von Hauenhorst gehörte dem Rat der Stadt 40 Jahre lang an und engagierte sich auch an anderen Stellen vielfältig. 

Eine Besonderheit bei der diesjährigen „Zeitlos“-Veranstaltung ist die CDU-Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten. Hier schlägt der Vorstand der Stadtunion erneut Dr. Peter Lüttmann zur Wahl vor. Lüttmann betonte bereits im Vorfeld, dass er sich über die weitere Unterstützung der CDU-Mitglieder sehr freuen würde. Den Abschluss des adventlichen Nachmittages stellt dann ein Jahresrückblick aus Sicht der CDU dar.

Die CDU Rheine lädt alle interessierten Bürger herzlich auf Kaffee und Kuchen an diesem Nachmittag ein.