Die CDU Rheine lud zur gemeinsamen Klausurtagung die Vorsitzenden der Stadtunion, der Stadtteilunionen, die Vereinigungsvorsitzenden sowie die Mandatsträger aus Stadt, Kreis und Land ins Hotel Brügge nach Ibbenbüren ein und sie kamen zahlreich.

Begonnen wurde mit einer Reflektion auf die Wahlversprechen der vergangenen Wahlen und ihre Umsetzung in den einzelnen Parlamenten. Es wurde herausgearbeitet, welche Ziele man bereits erreicht hat, wo man auf dem Weg sei und welche Aufgaben noch angeschoben werden müssen.

Nur noch wenige Bahnhöfe im Kreis Steinfurt sind nicht barrierefrei, dazu zählt auch der Bahnhof in Mesum an der wichtigen Bahnstrecke Münster – Rheine – Emden. Insbesondere die steilen und langen Rampen, sowie zahlreiche Treppenstufen zu den Bahnsteigen sind für Rollstuhlfahrer eine unüberwindbare Hürde. Die CDU-Stadtteilunion Mesum unterstützt daher den barrierefreien Umbau des beliebten Pendlerbahnhofs. „Es wird Zeit, dass sich hier in Mesum auch etwas tut“, erläutert Dieter Simon als Vorsitzender der CDU-Mesum und Mitglied des Kreistages die Beweggründe. „Wir dürfen nicht die Letzten sein, die keinen barrierefreien Bahnhof im Kreis haben und müssen hier jetzt handeln“, so Simon weiter.

Reges Interesse fand am Montag die öffentliche Fraktionssitzung der CDU-Fraktion mit den Themenbereichen Radverkehr und Bebauungspläne. Insbesondere der letzte Punkt hatte durch Bauvorhaben in der Riegelstraße und der Sutruper Straße eine besondere Brisanz erfahren. So waren dann auch Anlieger der betroffenen Gebiete gekommen, um von den Politikern der CDU-Fraktion zu erfahren, wie in Zukunft mit diesem Problem umgegangen werden wird, um zu verhindern, dass sich große Bauvorhaben in gewachsene Baugebiete hineindrängen. Hier versicherte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann, dass man in Zukunft besser von der Stadtverwaltung informiert werden wolle. „Wir möchten verhindern, dass Bebauungspläne nur im Windhund-Verfahren in den betroffenen Gebieten erstellt oder angepasst werden, oder dass sich Bürger selbst darum kümmern müssen, die notwendigen Schritte einzuleiten“, erläuterte Hachmann die Problematik. „Wir haben daher beantragt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz in Zukunft im nicht-öffentlichen Teil über alle Bauanträge informiert wird, die bei der Stadtverwaltung für die Gebiete mit alten oder fehlenden Bebauungsplänen eingehen, damit wir als Politik frühzeitig erkennen können, wo Handlungsbedarf besteht und dann selbst die notwendigen Anträge auf Einleitung von Änderungsverfahren initiieren. Wir können Bürger und Nachbarn mit diesem Problem nicht alleine lassen.“

Die CDU-Ratsfraktion in Rheine hat in ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, das Hertie-Gebäude privat zu vermarkten, die Flächen im Rathauszentrum hingegen für eine Erweiterung und Modernisierung des Rathauses zu nutzen. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, in den verschiedenen Ausschüssen mehrfach nachgehakt und neben einer Sonderfraktionssitzung nur zu diesem Thema zudem unsere Mitglieder befragt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann die nun getroffene Entscheidung. „Es ging uns immer darum, die bestmögliche Lösung für die Mensing-Flächen zu finden, die Rheine insgesamt nach vorne bringt und zudem verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgeht“, so Hachmann weiter. „Das war kein leichter, aber letztlich ein notwendiger Prozess, an dessen Ende nicht nur alle unsere Fragen beantwortet werden konnten, sondern auch ein Ergebnis steht, das wir einheitlich unterstützen.“