Mit Elmar Brok hat die CDU-Stadtunion Rheine am Mittwoch Abend einen wahren Verfechter der Europäischen Union zu Gast gehabt. Brok, der dem EU-Parlament seit fast 40 Jahren angehört, brachte den gut 30 Zuhörern mit viel Witz und Charme die Vorzüge und Notwendigkeit der EU näher, bevor er die Herausforderungen aufzeigte. So habe die EU Deutschland in den vergangenen 70 Jahren Sicherheit, Frieden und Wohlstand gebracht. Dies sei aber keineswegs selbstverständlich.
So brauche die EU eine Art „europäisches FBI“, da Einbrecher, Drogendealer und Terroristen nicht an Grenzen Halt machten. „Und dem, der glaubt, dass sie sich brav an der Grenzkontrolle anstellen würden, ist auch nicht mehr zu helfen“, machte Brok deutlich. Man müsse also die Zusammenarbeit stärken: „Schon heute sind Razzien zur exakt gleichen Stunde in allen EU-Ländern möglich, das ist ein riesiger Vorteil, reicht aber noch nicht.“ Ein weiterer Vorteil sei die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung, durch die schon zahlreiche Anschläge auch in Deutschland verhindert worden seien. „Da haben die Briten gerade besonders Angst, im Zukunft aus den geheimdienstlichen Nachrichtenverkehr ausgeschlossen zu sein“, zeigte Brok Folgen des Brexits auf.
Im Gespräch mit dem DRK-Vorstandsvorsitzenden Markus Doerenkamp und Vertretern der CDU-Stadtunion Rheine ging es auch um die sogenannte Bereichsausnahme im Rettungsdienst.
Unsere Junge Union (JU) lädt alle interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu einem EU-Cocktailabend am Freitag ein.
Zum letzten Mal eröffnete Fabian Lenz die Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Rheine in der vergangenen Woche als Vorsitzender, teilt die JU mit. Lenz stand für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung, da er am Ende des vergangenen Jahres zum Rheiner CDU-Vorsitzenden gewählt worden war.
Er nahm die Anwesenden mit auf einen Rückblick und machte deutlich, welche politischen Themen die JU beschäftigt haben und welche Erfolge sie dabei erzielen konnte: die Einführung von freiem WLAN in der Rheiner Innenstadt auf Initiative der JU, die dreiteilige und hochkarätig besetzte Vortragsreihe während der Flüchtlingskrise, die Verteilung von Infobroschüren und Grundgesetzen in Flüchtlingsheimen oder die jüngst erfolgreiche Initiative, einen weiteren Nachtzug an Wochenenden und vor Feiertagen von Münster nach Rheine einzuführen. Lenz zog als Fazit: „In der JU kann man Politik aktiv mitgestalten und tatsächlich etwas verändern, anstatt nur zu meckern.“
Die CDU Rheine möchte Zirkussen mit bestimmten Wildtieren zukünftig aus Gründen des Tierwohls und der Sicherheit keine kommunalen Flächen mehr zur Verfügung stellen. „Anders als in Zoos, bei denen pädagogische, wissenschaftliche und auf Artenschutz basierende Ziele im Vordergrund stehen, geht es bei Zirkussen in erster Linie nur um Unterhaltung“, erklärt CDU-Vorsitzender Fabian Lenz. Auch seien die Haltungsanforderungen im Zirkus deutlich geringer und es komme immer wieder zu Ausbrüchen, Unfällen oder Angriffen. So seien etwa für Elefanten in einem Zoo mindestens 2000 qm vorgeschrieben, im Zirkus aber lediglich 250 qm. Auf Grund von Ausbruchsgefahr, der grundsätzlichen Gefährlichkeit der Tiere sowie bis zu 50 Standortwechseln im Jahr sei dies laut Lenz auch gar nicht anders zu verantworten, eine artgerechte Haltung sei damit aber schlichtweg nicht möglich: „Es fordern nicht nur Tierschutzorganisationen Wildtierverbote im Zirkus, sondern vor allem auch die Bundestierärztekammer und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz. Es geht uns nicht darum, Zirkusse und ihre Tierlehrer an den Pranger zu stellen. Diese wollen für ihre Tiere meist nur das Beste und behandeln sie im Rahmen der Möglichkeiten so gut es geht.“
„Es stünde uns jetzt allen gut zu Gesicht, eine sachliche und faktenbasierte Debatte zu führen“, lautet der Wunsch des CDU-Vorsitzenden Fabian Lenz zum Thema „Hotel Bentlage“. Besonders kritisiert er die politischen Mitbewerber, die nun die Verwaltung zum Sündenbock machen wollen: „Sowohl im Aufsichtsrat der EWG als auch Ende November im Stadtentwicklungsausschuss wurden die Planungen zum Hotel Bentlage in der jetzigen Dimension von fast allen Fraktionen so beschlossen. Da ist nichts heimlich, still und leise geschehen“, spielt Lenz auf Äußerungen der FDP an. So habe sich lediglich die Linksfraktion enthalten, jedoch aus anderen Gründen als den jetzt allseits diskutierten. „Jetzt empört und überrascht den Stopp jeglicher Planung in einer frühen Phase der Beteiligung zu fordern, kann nur zwei Ursachen haben: Entweder haben die entsprechenden Fraktionen damals ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht oder aber sie stellen jetzt ihr Fähnchen in den Wind“, wird der CDU-Vorsitzende deutlich.
„Die Beteiligung der Betroffenen und Interessierten ist uns wichtig“, betont CDU-Vorsitzender Fabian Lenz. Daher werde die CDU im Rahmen ihres Formats „CDU vor Ort“ in der kommenden Woche am Montag, den 25.02. um 18:00 Uhr eine Ortsbegehung mit anschließender Diskussion im Salzsiedehaus für alle interessierten Bürger und Institutionen anbieten. Treffpunkt ist vor dem Salzsiedehaus.
Die CDU-Stadtunion Rheine hat sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung intensiv mit dem geplanten Hotelprojekt in Bentlage auseinandergesetzt. Dabei stellte sich schnell heraus, dass man dem Projekt weiterhin offen gegenübersteht.
Die CDU-Stadtunion Rheine kritisiert die Kommunikation der Verwaltung zur geplanten Auslagerung der Paul-Gerhardt-Grundschule. „Die Entscheidung als ´Geschäft der laufenden Verwaltung´ zu bezeichnen, bei der eine Beteiligung der Politik nicht nötig ist, halte ich bei dieser Brisanz zumindest für mutig“, verbirgt CDU-Vorsitzender Fabian Lenz seinen Unmut über die fehlende Beteiligung der Politik nicht und meint weiter: „Wir hätten uns gewünscht, nicht nur deutlich früher informiert, sondern auch beteiligt zu werden.“ Dies hätte beispielsweise im Rahmen des Beschlusses über die Reihenfolge der auszubauenden Grundschulen vor wenigen Wochen im Bauausschuss erfolgen können.
