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25.04.2018, 07:53 Uhr
CDU-Fraktion Rheine macht den Weg frei für ein neues Rathaus-Zentrum
Nach vielfältigen Diskussionen und Abwägungen wurden Entscheidungen für die alten Immobilie Hertie und Mensing getroffen
Die CDU-Ratsfraktion in Rheine hat in ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, das Hertie-Gebäude privat zu vermarkten, die Flächen im Rathauszentrum hingegen für eine Erweiterung und Modernisierung des Rathauses zu nutzen. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, in den verschiedenen Ausschüssen mehrfach nachgehakt und neben einer Sonderfraktionssitzung nur zu diesem Thema zudem unsere Mitglieder befragt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann die nun getroffene Entscheidung. „Es ging uns immer darum, die bestmögliche Lösung für die Mensing-Flächen zu finden, die Rheine insgesamt nach vorne bringt und zudem verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgeht“, so Hachmann weiter. „Das war kein leichter, aber letztlich ein notwendiger Prozess, an dessen Ende nicht nur alle unsere Fragen beantwortet werden konnten, sondern auch ein Ergebnis steht, das wir einheitlich unterstützen.“
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Andree Hachmann
Während die Mitglieder der CDU-Fraktion relativ schnell Einigkeit darüber erzielten, dass das Hertie-Gebäude insgesamt einem Investor im Rahmen eines Wettbewerbs verkauft werden soll, konnte man die schnelle Vorfestlegung auf eine öffentliche Nutzung des Rathauszentrums nicht nachvollziehen. „Wir wollten von Anfang an, dass die Möglichkeiten geprüft werden, ob auch die Mensing-Flächen mit in den Investorenwettbewerb eingebunden oder anderweitig einem privaten Investor zur Verfügung gestellt werden können“, so Martin Beckmann, Sprecher der CDU-Fraktion im federführenden Bauausschuss. „Wir haben diese Meinung gleich zu Beginn der Diskussion geäußert und sie nicht mitten im Prozess geändert, wie gelegentlich behauptet worden ist.“
Bei der Entscheidung war es letztlich auch nicht ein einzelner Punkt, der den Ausschlag gab, sondern ein ganzes Argumentationsbündel, das den Mitgliedern der CDU-Fraktion ihre Meinungsbildung erleichterte. „Wir haben immer wieder nachgefragt und nachgebohrt, bis wir dann zum Schluss alle Fakten so auf dem Tisch hatten, so dass wir guten Gewissens, diese Entscheidung treffen konnten“, erklärt Dr. Manfred Konietzko seinen persönlichen Meinungswechsel. „Ich war anfangs völlig gegen eine Erweiterung des Rathauses, da mir die Ideen und Angebote eines privaten Investors wichtig waren“, so Konietzko. „Aber je tiefer wir nachfragten, um Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sich dies bewerkstelligen ließe, umso deutlicher wurde, dass wir uns damit mehr Probleme in den Prozess holten, als wir wollten. Nicht nur, dass eine Einbeziehung der Mensing-Flächen in den Wettbewerb das Verfahren um bis zu zwei Jahre verzögern hätte können, die Eigentümerstruktur im Rathauszentrum hätte zudem ein unkalkulierbares Abstimmungsrisiko mit allen Beteiligten bedeutet, an dessen Ende wir im schlimmsten Fall wieder am Anfang des Verfahrens angelangt wären. Das hätte dann niemand mehr verstanden.“
Der Kämmerer legte in der Sondersitzung zudem dar, dass selbst im besten Fall, wenn ein Investor den Zuschlag bekommen hätte, der Anteil der Stadt Rheine an den Gesamtkosten des Umbaus bei über 3 Millionen Euro gelegen hätte, die man als Teileigentümer in jedem Fall hätte bezahlen müssen, ohne selbst etwas davon zu haben. „Die Modernisierung des Rathauszentrums kommt uns jetzt mit etwa 5 Millionen Euro zwar teurer, aber durch Fördermittel, die wir beim Umbau einsetzen können, erhöhen wir das Vermögen der Stadt sogar um knapp 13 Millionen Euro“, erklärt Markus Doerenkamp die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Modelle.
„Letztlich hat bei uns allen wohl den Ausschlag gegeben, dass wir mit einer Investorenlösung neben den ganzen technischen, rechtlichen und zeitlichen Problemen, die damit einhergehen, nicht einmal einen besonderen finanziellen Vorteil haben“, fasst der Fraktionsvorsitzende Hachmann die Diskussion zusammen. „Hinzu kam, dass der Mehrwert einer privaten Lösung immerhin so gut sein musste, dass er das starke Konzept eines modernen Rathausumbaus, deutlich übertrifft. Letztlich fehlt es Rheine nicht an Einzelhandelsflächen, wie man überall in der Innenstadt deutlich sehen kann. Die Gefahr, es anderen Standorten am Ende schwerer zu machen, wenn das Rathauszentrum wieder zu einem Handelszentrum wird, war uns angesichts von steigenden Onlineverkaufszahlen und verändertem Einkaufsverhalten der Kunden deutlich zu hoch“, so Hachmann, der zudem darauf hinwies, dass im Hertie-Teil ebenfalls Einzelhandelsflächen vorgesehen sind. „Am Ende können sich alle Rheinenser auf ein neues Rathauszentrum freuen, das mit einladend hellen Durchgängen, transparenten Versammlungssälen und einer erweiterten Stadtbibliothek allen Bürgern offen stehen wird und mit einer völlig neuen Aufenthaltsqualität punkten kann. Das Rathauszentrum und der Staelsche Hof werden nach jahrelanger Brachzeit endlich wieder mit neuem Leben erfüllt sein“, ist sich Hachmann sicher.
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