Die CDU Rheine trauert um Norbert Blüm. Er war ein Politiker mit besonderem Gespür für die Sorgen der Menschen, der fest auf dem Fundament des christlichen Glaubens stand. Während seiner gesamten politischen Laufbahn ist Norbert Blüm entschieden und erfolgreich für eine faire Arbeits- und Sozialpolitik eintreten, die den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht. Insbesondere die Einführung der so wichtigen Pflegeversicherung wird für immer mit seinem Namen verbunden sein. Seine Gradlinigkeit, seine Bodenständigkeit und sein Humor sind uns unvergessen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau, seinen Kindern und der ganzen Familie.
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Für die CDU Rheine:
Fabian Lenz, Vorsitzender
Andree Hachmann, Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat Rheine.

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung – die aufgrund der Corona-Krise als Video- und Telefonkonferenz abgehalten worden ist – einhellig beschlossen, die Planungen zur Modernisierung des Rathauses und des Hertie-Komplexes am Staelschen Hof fortzusetzen. „Wir wollen damit ein Signal in die Zukunft setzen“, begründete der Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann die Entscheidung. „Wir gehen fest davon aus, dass die aktuelle Krisen-Situation überwunden wird“, so Hachmann weiter. "Das Projekt ist ein Meilenstein für die Zukunft Rheines, von dem eine Signalwirkung für die ganze Innenstadt ausgehen kann." Dabei ist der CDU-Fraktion besonders wichtig hervorzuheben, dass man vor allem dem Investor des Hotel-Projekts das klare Signal gibt, dass auch die Stadt Rheine zu den bisherigen Planungen steht. „Natürlich haben wir dabei auch die Kosten im Blick“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Markus Doerenkamp, „die wir ganz besonders in der aktuellen Situation nicht außer Acht lassen dürfen. Aktuell sind wir dennoch dafür, die Planungen fortzusetzen, um keine Zeit zu verlieren. Die endgültige Entscheidung für den Umbau erfolgt allerdings erst im nächsten Jahr nach der Kommunalwahl, um dem neugewählten Stadtrat nicht vorzugreifen.“

Die CDU Rheine trauert um Franz-Josef Oberfeld, der im Alter von 80 Jahren verstorben ist.
Der gebürtige Rheinenser verbrachte seine Kinder-und Jugendzeit im Schatten von St. Dionys. Dort gehörte er auch dem dortigen Pfadfinderstamm der DPSG Sankt Dionys an. Die Ideen und der Wertekanon der internationalen Pfadfinderbewegung haben Franz-Josef Oberfeld, von vielen auch „Seppl“ genannt, zeitlebens geprägt. In der aktiven Pfadfinderzeithat er viele Fahrten und Zeltlager mitgestaltet. Auch später im Erwachsenenalter hielt die „Roverrunde“  zusammen und traf sich alljährlich zu einer gemeinsamen Fahrt.  Das „Allzeit bereit“ der Pfadfinder führte bei Oberfeld dazu, dass er immer ein „Mann der Tat“ war. Er war ein Gemeinschaftsmensch und brachte sich aktiv in viele Gruppierungen und Vereine der Stadt Rheine ein.

Während Teile der Grünen noch ihren Bürgermeisterkandidaten suchen, hat sich die CDU sehr früh auf den amtierenden Bürgermeister Peter Lüttmann festgelegt. „Für uns gab es keine Zweifel, dass wir Peter Lüttmann als unseren Kandidaten nominieren wollten“, erläutert Fabian Lenz als Vorsitzender der CDU Stadtunion die frühe Festlegung. „Wir haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet und gemeinsamen haben wir Rheine vorangebracht“, unterstreicht Birgitt Overesch, als stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende die Position der CDU. „Schon vorher, aber vor allem gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit der Corona-Krise, zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Beziehungen zwischen Peter Lüttmann und dem Land eng geknüpft sind, und es ist großartig, wie er die Maßnahmen, die den Menschen viel abverlangen, unermüdlich umsetzt und bürgernah erklärt“, ergänzt Landtagsabgeordnete Andrea Stullich mit dem Blick aus Düsseldorf.
Die CDU, die in Rheine gemeinsame mit den Grünen kooperiert, schaut daher etwas verständnislos auf die Gedankenspiele der neuen Grünen Parteispitze, die einen anderen Kandidaten ins Spiel gebracht hat.

Die CDU Rheine hat auf ihrer ersten virtuellen Vorstandssitung per Telefonkonferenz beschlossen angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage aufgrund der anschwellenden Coronavirus-Pandemie alle zukünftigen Termine zunächst abzusagen. Dies geschieht aus Schutz für Ansteckung und Verbreitung der Epidemie.
Die CDU Rheine fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, den drastischen Maßnahmen und Anordnungen von Bundes- und Landesregierung, sowie von Kreis und Stadt unbedingt Folge zu leisten. Um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern muss die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Epidemie verlangsamt werden. Ein rapider Anstieg von schwerst Erkrankten sorgen bereits in einigen Teilen der EU zu dramatischen Zuständen.
Die Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen arbeiten fieberhaft daran sich für eine ansteigende Zahl von Erkrankten auch in Rheine vorzubereiten.
Die CDU Rheine bekräftigt, dass es notwendig ist kurzfristig und unbürokratisch auch die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie und der Eindämmungsmaßnahmen abzufedern. Hier sind Bundes- und Landesregierung bereits aktiv.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Rheine wollen den Haltepunkt in Rodde wieder aktivieren. Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragen sie die Verwaltung, mit den zuständigen Gremien Gespräche zu führen, um den Haltepunkt Rodde für Ein- und Ausstiege wieder zu reaktivieren. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass das ein ganz dickes Brett ist, was wir hier bohren“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann den Antrag. „Aber wir sind uns sicher, dass wir hier mit mehreren Akteuren an einem Strang ziehen, so dass wir durchaus Chancen sehen, den Haltepunkt wieder zu öffnen.“ Sigfried Mau, Fraktionssprecher der Grünen ergänzt: „Eine Aktivierung des Haltepunktes führt zur besseren Anbindung eines Vorortes unserer Stadt, macht den Standort attraktiver, und folgt den Zielen der Klimaverbesserung.“ Beide Fraktionen sind sich einig, dass eine wachsende Stadt, mit bevorstehenden Wohnungsforderungen durch den Zuzug neuer Unternehmen und der Rückkehr der Bundeswehr Wohnungen in den Vororten vorhalten muss. „Dabei wird sich die Frage, nach der Erreichbarkeit nicht ausklammern lassen“, so Markus Doerenkamp, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss.

Zum Abschluss der Kommunalwahlperiode hat die Ratsfraktion der CDU Rheine die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Neben einem Besuch des Bundesgesundheitsministeriums und einer Informationsrunde mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Paul-Löbe-Haus hat die Fraktion ebenfalls das Reichstagsgebäude besichtigt. Neben der Besichtigung der Reichstagskuppel gab es zudem einen Vortrag über die Arbeitsweise und die Abläufe im Bundestag, die selbst für versierte Kenner der Staatsorganisation Deutschlands noch Neuigkeiten bereithielt. So hat beispielsweise der Vertreter des Bundesrats – wo die Bundestagsabgeordneten um jede Minute Redezeit ringen müssen – ein jederzeitiges, unbegrenztes Rederecht, wodurch die besondere Stellung der Bundesländer in der Verfassung deutlich wird.
Neben einem Besuch des politischen Kabaretts „Die Distel“ im Admiralspalast hatte Udo Bonk, der die Reise organisiert hatte, zudem ein Abendessen in der „Ständigen Vertretung“ auf den Reiseplan gesetzt. Hier haben sich die rheinischen Beamten aus Bonn in Berlin einen Rückzugsort mit Kölsch, Sauerbraten und Schweinshaxe geschaffen, der heute vor allem von politisch interessierten Gästen besucht wird.

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung hat die CDU-Mesum sich klar gegen die derzeit entstehende Bebauung an der Alten Bahnhofstraße an der Einmündung zur Rolinerstraße ausgesprochen. „Die Baugenehmigung wurde von der Stadtverwaltung als laufendes Geschäft der Verwaltung erteilt“, informierte Ratsmitglied Andree Hachmann die Vorstandsmitglieder. Weder der Rat, noch der Stadtentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Hachmann ist, hätten mit dieser Entscheidung etwas zu tun gehabt oder hätten diese beeinflussen können. Insbesondere die Höhe des Gebäudes stößt auf Unverständnis bei der CDU Rheine. „Wenn man sich die benachbarte Bebauung ansieht, kann man auf einen Blick erkennen, dass hier etwas nicht passt“, fasst Dieter Simon als Vorsitzender der Stadtteilunion Mesum den Unmut vieler Bürger zusammen, der an die Mitglieder der Mesumer CDU herangetragen worden ist.

„Da hat uns der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz schön ein Ei ins Nest gelegt“, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Lenz die jetzt veröffentliche Urteilsbegründung zum Stichwahlurteil, die eine Neuaufstellung der Kandidaten für den Stadtrat erforderlich macht. Darin hatte das Gericht nämlich im Zuge der Frage, ob und wie ausländische Mitbürger bei der Wahlkreiseinteilung mitgezählt werden dürfen, auch gleich mal die bislang geltende Abweichungsregelung der durchschnittlichen Einwohnerzahl für Wahlbezirke von 25% in Frage gestellt und diese nur in Ausnahmefällen als verfassungsrechtlich zulässig betrachtet.