Zum Abschluss der Kommunalwahlperiode hat die Ratsfraktion der CDU Rheine die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Neben einem Besuch des Bundesgesundheitsministeriums und einer Informationsrunde mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Paul-Löbe-Haus hat die Fraktion ebenfalls das Reichstagsgebäude besichtigt. Neben der Besichtigung der Reichstagskuppel gab es zudem einen Vortrag über die Arbeitsweise und die Abläufe im Bundestag, die selbst für versierte Kenner der Staatsorganisation Deutschlands noch Neuigkeiten bereithielt. So hat beispielsweise der Vertreter des Bundesrats – wo die Bundestagsabgeordneten um jede Minute Redezeit ringen müssen – ein jederzeitiges, unbegrenztes Rederecht, wodurch die besondere Stellung der Bundesländer in der Verfassung deutlich wird.
Neben einem Besuch des politischen Kabaretts „Die Distel“ im Admiralspalast hatte Udo Bonk, der die Reise organisiert hatte, zudem ein Abendessen in der „Ständigen Vertretung“ auf den Reiseplan gesetzt. Hier haben sich die rheinischen Beamten aus Bonn in Berlin einen Rückzugsort mit Kölsch, Sauerbraten und Schweinshaxe geschaffen, der heute vor allem von politisch interessierten Gästen besucht wird.

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung hat die CDU-Mesum sich klar gegen die derzeit entstehende Bebauung an der Alten Bahnhofstraße an der Einmündung zur Rolinerstraße ausgesprochen. „Die Baugenehmigung wurde von der Stadtverwaltung als laufendes Geschäft der Verwaltung erteilt“, informierte Ratsmitglied Andree Hachmann die Vorstandsmitglieder. Weder der Rat, noch der Stadtentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Hachmann ist, hätten mit dieser Entscheidung etwas zu tun gehabt oder hätten diese beeinflussen können. Insbesondere die Höhe des Gebäudes stößt auf Unverständnis bei der CDU Rheine. „Wenn man sich die benachbarte Bebauung ansieht, kann man auf einen Blick erkennen, dass hier etwas nicht passt“, fasst Dieter Simon als Vorsitzender der Stadtteilunion Mesum den Unmut vieler Bürger zusammen, der an die Mitglieder der Mesumer CDU herangetragen worden ist.

„Da hat uns der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz schön ein Ei ins Nest gelegt“, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Lenz die jetzt veröffentliche Urteilsbegründung zum Stichwahlurteil, die eine Neuaufstellung der Kandidaten für den Stadtrat erforderlich macht. Darin hatte das Gericht nämlich im Zuge der Frage, ob und wie ausländische Mitbürger bei der Wahlkreiseinteilung mitgezählt werden dürfen, auch gleich mal die bislang geltende Abweichungsregelung der durchschnittlichen Einwohnerzahl für Wahlbezirke von 25% in Frage gestellt und diese nur in Ausnahmefällen als verfassungsrechtlich zulässig betrachtet.

Zum Haushalt 2020 stellt unser Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann die Erfolge der schwarz-grünen Kooperation und die gute Zusammenarbeit heraus, betont die Lage des Haushaltes und gibt einen Ausblick auf bereits angestoßene und noch geplante Projekte. 

Die Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort:

Am Samstag, den 07. Dezember, findet in der Eventlocation Stadtpark um 15 Uhr die traditionelle Adventsveranstaltung „Zeitlos“ der CDU-Stadtunion Rheine statt. Wie in jedem Jahr wird die CDU ihre diesjährigen Jubilare ehren sowie die Neumitglieder begrüßen. Außerdem wird auch wieder eine verdiente Persönlichkeit aus dem Kreis der ehemaligen Mandats- und Funktionsträger geehrt. In diesem Jahr fiel die Wahl dabei auf Heinz Hagemeier. Der „Bürgermeister“ von Hauenhorst gehörte dem Rat der Stadt 40 Jahre lang an und engagierte sich auch an anderen Stellen vielfältig. 

Eine Besonderheit bei der diesjährigen „Zeitlos“-Veranstaltung ist die CDU-Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten. Hier schlägt der Vorstand der Stadtunion erneut Dr. Peter Lüttmann zur Wahl vor. Lüttmann betonte bereits im Vorfeld, dass er sich über die weitere Unterstützung der CDU-Mitglieder sehr freuen würde. Den Abschluss des adventlichen Nachmittages stellt dann ein Jahresrückblick aus Sicht der CDU dar.

Die CDU Rheine lädt alle interessierten Bürger herzlich auf Kaffee und Kuchen an diesem Nachmittag ein.

Die CDU Rheine soll auch bei der kommenden Kommunalwahl Bürgermeister Peter Lüttmann unterstützen. Dies hat der Vorstand der Stadtunion in seiner Vorstandssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen und empfiehlt den Mitgliedern Lüttmanns Aufstellung. Die Mitglieder der CDU sollen ihren Bürgermeisterkandidaten in einer Mitgliederversammlung am 07.12. offiziell nominieren.

CDU-Vorsitzender Fabian Lenz stellte in der Vorstandssitzung die bisherige gute Zusammenarbeit mit Lüttmann heraus.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben beantragt, den ÖPNV in Rheine kurzfristig zu erweitern. „Wir wollen zum nächst möglichen Zeitpunkt die Fahrzeiten in den Abendstunden um zwei Stunden verlängern, an den Sonn- und Feiertagen schon ab 10 Uhr, sowie  die Anbindung der Gewerbegebiete Nord und Kanalhafen für eine Testphase erweitern“, erklären Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann von der CDU und Fraktionssprecher Sigi Mau von den Grünen einhellig.

Die Mitgliederversammlung CDU-Stadtunion Rheine hat am vergangenen Dienstag ihre Kandidaten zur Kommunalwahl bestimmt. CDU-Vorsitzender Fabian Lenz fasste die Vorschläge für die Ratskandidaten vor der Wahl zusammen: "Fast überall ist es gelungen, Kandidaten vorzuschlagen, die in den jeweiligen Wahlkreisen oder Ortsteilen wohnen oder aber zumindest aufgewachsen oder verwurzelt sind. Insgesamt umfasst unsere Reserveliste 50 Personen. Das große Personalangebot ist unser Pfund, mit dem wir wuchern können". Stolz sei man auch, dass es gelungen ist, den Frauenanteil auf 31,8 % hochzuschrauben, was den Mitgliederanteil von 24,9% übersteigt. Auch der Altersdurchschnitt liege mit 44,6 Jahren deutlich unter dem der jetzigen Fraktion und auch deutlich unter dem landesweiten Vergleich. Dabei sei die Verteilung gut gelungen, jede Alters-Dekade von 20 bis 70 sei mit mindestens zwei Personen vertreten. "Auch verfügen fast alle Bewerber bereits über kommunalpolitische Erfahrungen und sind vielfach auch im sogenannten vorpolitischen Raum ehrenamtlich engagiert und verwurzelt. Wir haben ein schlagkräftiges und gut durchmischtes Team", freute sich Lenz. 
Die gewählten Positionen im Überblick:

Nun hat auch die Stadtteilunion West der CDU ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 benannt. Dabei gibt es einige Veränderungen im Personaltableau. Für den Wahlkreis 15, der Catenhorn und einen Teil Dutums umfasst, soll erneut Markus Doerenkamp antreten, in Dorenkamp-Süd (Wahlkreis 17) Nina Eckhardt. Neu vorgeschlagen werden Til Beckers für den Wahlkreis 18 (Dorenkamp) sowie Prof. Dr. Thorben Winter für den Wahlkreis 19 (Dutum). Die bisherigen Wahlkreisinhaber Dennis Kahle und Mirko Remke hatten im Vorfeld erklärt, für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.