sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!
Dieser Haushalt steht unter dem Eindruck von Corona, auch wenn sich dies in den Zahlen wenig ablesen lässt. Dank der Hilfen von Bund und Land müssen wir für 2021 nur mit einem moderaten Haushaltsdefizitvon knapp 0,85 Mio. planen.
Dennoch steht unser Leben seit einem Jahr ganz im Zeichen von Corona, was sich nirgends besser ablesen lässt, als in dieser leeren Stadthalle, in der nur 21 Ratsmitglieder tagen, um den Haushalt zu verabschieden.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen in Verwaltung, Pflege, Schulen, Kitas, Vereinen und Organisationen, öffentlichen und freien Trägern unseren ganz besonderen Dank für ihre gute Arbeit in dieser besonderen Zeit auszusprechen.
Der finanzielle Einschlag der Pandemie lässt sich am besten an der Isolierung von etwa 7 Mio. Euro erkennen. Aufgrund einer – meiner Ansicht nach – geschickten Regelung des Landes, dürfen Kommunen die direkten finanziellen Auswirkungen der Pandemie aus dem Haushalt auslagern und über
50 Jahre abschreiben. Das erhält vielen Kommunen die Handlungsfähigkeit und bürdet die Kosten eines Jahrhundertereignisses neben den deutlichen persönlichen Einschränkungen, die wir alle erleben, nicht auch noch sämtliche finanzielle Lasten den heute lebenden und zum Teil leidenden Bürgerinnen
und Bürgern auf, sondern verteilt diese Kosten auf das nächste halbe Jahrhundert.
So bestätigte Ratsmitglied Claudia Reinke, dass es schwer verständlich sei, wenn noch im Februar der Appell an die Eltern gelautet habe, möglichst alle Kinder zuhause zu betreuen, gleichzeitig die Zuschüsse des Landes für die Erstattung der Elternbeiträge aber weggefallen sei. „Das ist eine schwer zu ertragender Widerspruch, zumal die Belastung in der Pandemie durch den Wegfall oder die Kürzungen der Betreuungsangebote in Kita und Schule für die Familien ohnehin schon enorm hoch ist“, so Frau Reinke weiter.
und März 2021 einen Zuschuss von jeweils 50 % zu den Elternbeiträgen für Kita und Tagespflege (JHA) sowie Schulbetreuung (SchulA) zu gewähren. Deshalb sollen im Monat März keine Elternbeiträge eingezogen werden, sodass die zweimal 50 % ausgeglichen werden.
Den kompletten Antrag finden Sie hier.
zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit der Stadt Rheine.
Unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Stadt Rheine, sollte eine energiesparsame intelligente LED-Beleuchtung zum Einsatz kommen, die wenn möglich von Solarmodulen gespeist wird und auf Bewegungen hin eingeschaltet wird.
Den gesamten Antrag finden Sie hier.
Aufgrund der neuen Corona Verordnung, die ja bekanntlich bis Mitte dieses Monats verlängert worden ist, muss die nächste, für den 23. Februar 2021 vorgesehene Veranstaltung „ Politisches Frühstück mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt – Warendorf, Herrn Tischner leider noch ausfallen. Noch in der Planung ist die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, die für den 23. März 2021 mit der MdL Andrea Stullich, terminisiert ist. Diese Veranstaltung ist dann in der Stadtpark location vorgesehen. Hierfür werden dann obligatorisch die Einladungen und auch die Pressemitteilung ergehen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Den gesamten Antrag finden Sie hier.
Rheine erhält insgesamt 828.600 Euro, um die Ganztagsbetreuung auszubauen. Das Geld ist Teil eines 750 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben. Gelder gehen anteilig an die Kommunen und die Träger von Förderschulen und freien Schulen. „Ganztägige Betreuungsangebote in unseren Grundschulen sind nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie tragen auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei“, so Andrea Stullich. „Corona hat gezeigt, wie schwer es sein kann, wenn die Schule als Lernort und die Klasse als Lerngemeinschaft wegfallen. Das gilt natürlich insbesondere für Grundschulen, wo der direkte Kontakt, persönliche Beziehungen und Geborgenheit sehr wichtig sind. Deshalb ist es richtig, für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen.“
