Innen Wohnen Außen Schonen, so lässt sich der aktuelle Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Rheine anlehnend an eine bekannte Redewendung zusammenfassen. Mit ihrem Antrag zu „Nachverdichtung und Erhalt des strukturellen und baulichen Charakters eines Quartiers“ wollen beide Fraktionen die Entwicklung der Stadt konkreter steuern, als das bislang der Fall war. Allen Beteiligten ist klar, dass es in der Stadt Rheine an Wohnraum fehlt. Dies gilt insbesondere für kleine Singlewohnungen, aber auch für bezahlbaren Wohnraum für Familien in Stadtnähe.
Neben der Ausweisung von neuen großen Flächen, wie der Eschendorfer Aue oder kleineren Flächen in den Außenbezirken, wie Im Lied in Rodde oder Kolon-Eggert-Straße in Elte muss eine verträgliche Nachverdichtung im Stadtgebiet dem endlichen Flächenverbrauch entgegenwirken. „Gleichzeitig sollen überwiegend mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaute Wohngebiete in ihrem strukturellen und baulichen Charakter gesichert werden, wie es technisch heißt“, erläutert Andree Hachmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion und gleichzeitig Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses die bisherige Praxis durch Beschränkung der Wohneinheiten in alten Bebauungsplänen, die Auswüchse der Nachverdichtung einzudämmen. „Damit schränken wir jedoch die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum ein“, beschreibt Robert Grawe, Sprecher der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss das aktuelle Spannungsfeld vor dem die Stadtentwicklung von Rheine derzeit steht.
Die CDU-Mesum hat auf ihrer Vorstandssitzung einstimmig die Kandidaten für die kommende Rats- und Kreistagsperiode für die Mitgliederversammlung der Stadtunion Rheine nominiert: Der Vorsitzende der CDU-Mesum Dieter Simon soll wie schon seit 2009 Mesum im Kreistag vertreten. Als seinen persönlichen Vertreter nominierte der Vorstand Landwirt August Gehring. In den Stadtrat entsendet Mesum drei Vertreter, wobei der Wahlkreis 14 zwischen Mesum-West und Hauenhorst-Ost geteilt wird. Für diesen geteilten Wahlkreis soll passenderweise die jetzt in Hauenhorst lebende gebürtige Mesumerin Claudia Reinke erneut antreten, die diesen Wahlkreis schon 2014 mit dem drittbesten Ergebnis für die CDU im gesamten Stadtgebiet gewinnen konnte. Ebenfalls erneut in Mesum tritt der aktuelle Fraktionsvorsitzende der CDU-Rheine Andree Hachmann an. Er übernimmt den Wahlkreis Mesum-Süd von Josef Wilp, der nach über 50-jähriger Ratstätigkeit im kommenden Jahr aus dem Rat der Stadt Rheine ausscheiden wird. Persönlicher Vertreter wird hier TVM-Vorstandsmitglied Tobias Heine. Für Mesum-Nord nominierte der Vorstand Marlen Achterkamp, die im kommenden Jahr erstmals für den Stadtrat kandidiert. Die Sprecherin der Werbegemeinschaft der Mesumer Kaufleute kennt sich allerdings bereits bestens mit den anstehenden Aufgaben aus, ist sie doch seit 2009 Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und im Vorstand der Stadtunion Rheine. Ihr Vertreter wird Christian Heckhuis, der sich unter anderem bei der Flüchtlingshilfe Mesum engagiert. „Damit ist die CDU-Mesum auch weiterhin personell sehr gut für die Kommunalwahlen aufgestellt. Der Wahlkampf kann kommen“, freute sich Dieter Simon am Ende der Vorstandssitzung.
Die CDU-Fraktion lädt am 30.09.2019 um 19.00 Uhr im Hotel Lücke zur öffentlichen Fraktionssitzung ein. Themenschwerpunkt wird der Marktplatz und die Gestaltung der Innenstadt sein. Mit den Maßnahmen des Rahmenplans Innenstadt wandelt sich das bauliche Gesicht von Rheines Zentrum. Gleichzeitig ändern sich auch die Wünsche und Vorlieben der Bürger, Geschäftsleute und Anlieger an eine moderne Innenstadt. Viele Fragen schließen sich daran an: Gehört der Wochenmarkt zurück auf den Marktplatz? Kann eine Fußgängerzone vom Ring bis zur Osnabrücker Straße funktionieren? Sollen Leerstände durch Wohnungen geschlossen werden? Diese und andere Fragen möchte die CDU-Fraktion gerne mit Bürgern und Anliegern am 30.09.2019 im Hotel Lücke im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung diskutieren, zu der jeder Interessierte herzlich eingeladen ist.
Nachruf
Die CDU-Rheine trauert um Bernhard Schmees.
*9. Juni 1937 +31. August 2019
Bernhard Schmees hat sich viele Jahre in der CDU-Rheine engagiert. Zehn Jahre gehörte er für die CDU-Fraktion dem Rat der Stadt Rheine an. Darüber hinaus war er zuvor als Sachkundiger Bürger aktiv. In all den Jahren setzte er sich besonders für die sozialen Belange der Menschen ein. Sein weiteres Aufgabenfeld galt dem Bereich Sport. Dabei hatte er den Stadtteil Eschendorf immer im Blick.
Wir werden Bernhard Schmees ein ehrendes Andenken bewahren.
Für die CDU-Stadtunion Rheine Für die CDU-Ratsfraktion Rheine
Fabian Lenz Andree Hachmann
Die Stadtteilunion Mesum hatte sich vor der Beschlussfassung über die Zügigkeiten der Mesumer Grundschulen mehrfach mit betroffenen Eltern und Lehrern aus Mesum getroffen. Nach dem einhelligen Appell der Eltern der beiden Grundschulen in Mesum, beide Schulen am Standort Mesum unbedingt zweizügig zu halten, hatte die CDU Mesum zugesagt, im Stadtrat, bei der Bezirksregierung und bei der Landesregierung für diese Lösung zu kämpfen - mit Erfolg. "Der starke Zusammenhalt vor Ort war wirklich eindrucksvoll", so Dieter Simon, Vorsitzender der Stadtteilunion: „Wir haben hier alle an einem Strang gezogen und sind am Ende zu einem wirklich guten Ergebnis gekommen, denn beide Grundschulen bleiben hier in Mesum zweizügig." Am Teilstandort Elte kann zudem zum jahrgangsbezogenen Unterricht zurückgekehrt werden, was ebenfalls dem dortigen Elternwillen entspricht, so Ratsmitglied Birgitt Overesch.
Mit der Beschlussfassung im Rat der Stadt Rheine können die Eltern ihre Kinder jetzt an der Grundschule anmelden, wo sie möchten. „Die Befürchtung, dass die Franziskus- oder die Johannesschule mit einem Zug weniger, nicht nur Kinder ablehnen müssten, sondern auf lange Sicht eine der Schulen auf der Kippe stünde, ist damit vom Tisch“, erläutert Claudia Reinke, Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss der Stadt Rheine die aktuelle Situation.
Die CDU Stadtteilunion Rheine West hatte zu einer Radtour eingeladen, die die CDU-Kommunalpolitiker zu diversen Zielen im Stadtteil „hinter der Bahn“ führte. Zunächst stand die Verkehrssituation an der Lindenstraße in Höhe des Einsteinhauses Eins auf der Agenda der CDU Stadtteilunion. Der Vorsitzende Manfred Konietzko wies auf die Fahrradorientierung hin, die im Rahmen der Verkehrswende notwendig sei. „Insbesondere Berufspendlern kann über die Einrichtung von Fahrradschnellstraßen ein Angebot unterbreitet werden, teilweise oder womöglich vollständig auf das Auto zu verzichten“, sagte Konietzko. Das Verkehrsaufkommen im Innovationsquartier hat deutlich zugenommen. So genannte „Fahrrad-Schutzstreifen“, wie auch in der Breiten Straße, dienen der Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Auf diesen ist Parken verboten, ohne Anordnung eines Halteverbotes ist jedoch ein 3-minütiges Halten auf dem Schutzstreifen erlaubt. Die Anbringung eines Halteverbotes würde aber auch das ausschließen. Die Geschäftsleute der dort ansässigen Dienstleistungsbetriebe haben darauf hingewiesen, dass die Fahrbahn der Lindenstraße zu schmal werde, sollten dort Fahrradspuren auf der bislang nur von Autos genutzten Straße eingerichtet werden.
Als nächstes Ziel steuert die CDU Stadtteilunion Rheine West den Salzweg an, wo dann um 19 h CDU-Ratsmitglied Dieter Fühner zusammen mit Anliegern über die Ergebnisse des Ausbaus des Salzweges informieren wird. Über das Kloster Bentlage und die Salinen fährt die CDU Stadtteilunion Rheine West dann zum Delsen und besichtigt den Baufortschritt am neuen Kunstrasenplatz, der direkt neben der BA.Arena liegt. Der Abschluss der Fahrradtour findet wir dann gemeinsam bei Getränken und einem kleinen Imbiss statt.
Im Mittelpunkt des Rundgangs der Stadtteilunion stand zunächst der Thiebrunnen. Dieser ist derzeit nicht nur beschädigt, sondern wird zunehmend zugemüllt. Vom entwendeten Fahrrad über Dosen und Chipstüten findet man Unrat auf dem Gitterrost des Brunnens. Hier regten die anwesenden Vorstandmitglieder eine Plexiglasabdeckung als Abhilfe an.
So brauche die EU eine Art „europäisches FBI“, da Einbrecher, Drogendealer und Terroristen nicht an Grenzen Halt machten. „Und dem, der glaubt, dass sie sich brav an der Grenzkontrolle anstellen würden, ist auch nicht mehr zu helfen“, machte Brok deutlich. Man müsse also die Zusammenarbeit stärken: „Schon heute sind Razzien zur exakt gleichen Stunde in allen EU-Ländern möglich, das ist ein riesiger Vorteil, reicht aber noch nicht.“ Ein weiterer Vorteil sei die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung, durch die schon zahlreiche Anschläge auch in Deutschland verhindert worden seien. „Da haben die Briten gerade besonders Angst, im Zukunft aus den geheimdienstlichen Nachrichtenverkehr ausgeschlossen zu sein“, zeigte Brok Folgen des Brexits auf.
