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15.01.2019, 17:11 Uhr
"Weiter investieren und konsolidieren"
Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!


I.

Es hat mal eine Neujahrsansprache eines Bundeskanzlers gegeben, die versehentlich im Fernsehen wiederholt worden ist - und nahezu niemand hat es gemerkt.

Wenn ich meine Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch mal halten würde, bin ich mir auch nicht so sicher, wer es bemerkt. Das liegt weniger daran, dass ich die Befürchtung habe, mir würde niemand zuhören, sondern vor allem daran, dass sich an der Haushaltssituation wenig verändert hat.

Die Finanzlage der Stadt Rheine sieht stabil aus. Wieder sind wir deutlich im Plus, der Überschuss liegt bei 2,6 Mio. Euro. Das ist zwar nur noch die Hälfte vom letzten Jahr, aber immerhin verringern wir das Eigenkapital nicht weiter.

Das ist erst Mal gut und gibt uns auch im dritten Jahr in Folge die Möglichkeit Dinge zu bewegen, wie beispielsweise mehr Personal für Stadtplanung einzustellen, um dort die wichtigen Aufgaben für die Änderung alter Bebauungspläne, sowie die Schaffung von Wohnbauflächen zu erledigen. Wir sind ebenfalls in der Lage, mit unserer Kunstrasen-Offensive dem lang gehegten Wunsch der Fußballver- eine nachzukommen. Dinge wie Rahmenplan Innenstadt, Rathausumgestaltung, Neubau eines Kom- bibades, Modernisierung der Schulen, Errichtung von Kindertagesstätten, Feuerwehrneubau rechts der Ems, um nur einige Beispiele zu nennen, will ich an dieser Stelle nur kurz anreißen, da es mir heu- te in erster Linie um die Finanzen geht.

Denn obwohl es der Stadt wirtschaftlich gut geht, die Steuern fließen und die Kreisumlage niedrig ist, wären wir ohne die Ehrhöhung der Grundsteuer aus 2015 im Minus. Wir hätten trotzdem ein De- fizit.

Woran liegt das? Kann in Rheine keiner wirtschaften? Leben wir weit über unseren Verhältnissen? Nein. Wir alle wissen, wo das Problem liegt.

Viele Investitionen stehen im kommenden Jahr an. Trotzdem wird der Haushalt weiter konsolidiert.

In den letzten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, hat sich das Land immer weiter aus der Finanzie- rung der Kommunen herausgezogen. Weil Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte schlecht regiert worden ist und selbst bei besten Rahmenbedingungen hinterherhinkte, wurden den Kommunen im- mer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Um das ein wenig zu kaschieren wurden Gelder über wenig durchsichtige Verschiebtöpfe verteilt, und damit die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Der Einwohner in einer Großstadt war danach mehr wert, als ein Einwohner auf dem Land. Warum das so ist, konnte mir bislang niemand plausibel erklären. Das muss sich ändern. Diese Landesregierung hat schon damit angefangen, die größten Ungerechtigkeiten zu beheben und die Umlageschlüssel etwas verändert. Aber der jahrezehntelange Raubbau an den Kommunalfinanzen kann nicht von heute auf morgen zurückgedreht werden.

Wo die Kommunen früher 28% der Steuereinnahmen des Landes bekommen haben, liegt die Quote heute nur noch bei 23%. Das sind fast 20% Einnahmeausfall für die Kommunen in den letzten Jahren. Konkret heißt das für uns in diesem Jahr, dass wir Schlüsselzuweisungen i.H.v. 24,2 Mio. Euro bekom- men. Läge der Anteil noch bei 28%, dann müssten es rein an dieser Kennzahl berechnet 29,5 Mio. Euro sein. Es fehlen uns also alleine über diesen Weg 5,3 Mio. Euro.

Natürlich lässt sich das so einfach alles gar nicht rechnen, da der Verschiebebahnhof kompliziert und komplex ist, was man alleine daran sieht, dass von den 46 Mio. Gewerbesteuereinnahmen 7,3 Mio. Euro wieder abgegeben werden müssen.

Das klingt auf den ersten Blick fair. Wenn man dann aber bedenkt, dass wir wegen des steuerlichen Plus aus höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer und Einkommensteuer von 6,683 Mio. Euro 6,655 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, bleiben uns – Hurra! – 28.000 Euro!

Sich mit kommunalen Finanzen zu befassen macht wirklich nur sehr eingeschränkt Freude. Womit ein ganz besonderer Dank an dieser Stelle an die Kämmerei um Mathias Krümpel und Jürgen Wull- kotte geht, die uns wie jedes Jahr mit dem Zahlenwerk in verschiedensten Darstellungsformen ver- sorgt haben.

Eine der wenigen Konstanten in diesem Verschiebebahnhof ist im Übrigen die Grundsteuer, die uns nirgends angerechnet wird und uns fast 1:1 erhalten bleibt. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt.

II.

Als erster Redner hat man auf der einen Seite das Glück, dass man die Themen, die für eine Haus- haltsrede auf der Hand liegen, zum ersten Mal sagen kann. Der Nachteil ist aber auch, dass man nicht mehr reagieren kann, was die anderen so sagen, und so muss ich jetzt bei einigen Punkten erraten, was wohl noch kommen könnte.

Ein Punkt ist aber sehr vorhersehbar: Das Thema Grundsteuer. In den letzten Jahren kam von FDP und UWG immer wieder der Antrag, die Grundsteuer zu senken. „The same procedure as last year“, mag man da im Sinne von „Dinner for one“ stöhnen und die Antwort kann daher auch immer nur „the same procedure as every year“ lauten, wenn der Antrag in gleicher Regelmäßigkeit abgelehnt wird.

Und zwar weil eine Senkung der Grundsteuer in diesem Jahr genauso falsch ist, wie im letzten Jahr.

Wir haben in den letzten Jahren etwa 100 Millionen Euro Eigenkapital abgebaut, haben weiterhin Schulden in einer mittleren zweistelligen Millionenhöhe und Pensionslasten hängen über uns wie ein Damoklesschwert. Dann sollen wir auch noch Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Sportstätten, etc. erhalten und zu allem Überfluss wollen wir auch noch an einigen Stellen Rheine gestalten, indem die Innenstadt aufgewertet wird, neue Baugebiete erschlossen und alte in ihrem Bestand gesi- chert werden. Ich hatte einige Beispiele eben schon angerissen.

Dafür braucht man Geld. Wenn ich nur das laufende Tagesgeschäft im Auge habe, dann reichen un- sere Einnahmen in diesem Jahr aus, um die Ausgaben zu decken. Also könnte man die 2,6 Mio. Euro Überschuss zur Senkung der Grundsteuer verwenden. Könnte man, wenn da nur die absehbare Zu- kunft nicht wäre.

Im Jahr 2015 haben die Fraktionen von FDP und UWG den Beschluss einer Nachhaltigkeitssatzung beantragt, um Generationengerechtigkeit herzustellen. Die Richtung war damals, wie heute richtig. Allerdings waren die Maßnahmen damals wie heute zu gering, als das man damit wirklich eine Gene- rationengerechtigkeit herstellen könnte.

Es fragt sich nämlich welche Generation entlastet werden soll. Wir brauchen jetzt schon Jahrzehnte, um da wieder hin zu kommen wo wir mal waren. Ich hatte es letztes Jahr schon deutlich gemacht, dass wir selbst bei einem jährlichen Überschuss von 5 Mio. Euro allein nominal 20 Jahre brauchen würden, um 100 Millionen Eigenkapitalverzehr der letzten 10 Jahre wieder einzufangen. Bei einem Überschuss von 2,5 Mio. Euro, wie in diesem Jahr, sind wir schon bei 40 Jahren. Für welche Generati- on wollen FDP und UWG denn eine Gerechtigkeit herstellen, wenn sie jetzt auch noch die Grund- steuer senken wollen? Die ganze Aufschieberei der anstehenden Lasten in die Zukunft ist doch der Fehler, der auf allen Politikebenen die letzten Jahrzehnte gemacht worden ist und der bis heute an vielen Stellen weitergeht.

Wir in Rheine versuchen gerade einen anderen Weg zu gehen und einige der Lasten der zukünftigen Generationen, die wir heute schon kennen, ein wenig der heutigen Generation aufzuerlegen, ohne diese dabei zu überfordern. Wir sind gerade sachte dabei, den Eigenkapitalverzehr zu reduzieren. Stand heute sind wir bei etwa 94 Mio. Euro angekommen. Eine Grundsteuerreduzierung steht für die CDU-Fraktion daher derzeit weder kurz- noch mittelfristig auf der Agenda, solange sich die Rahmen- bedingungen der Kommunalfinanzen nicht grundlegend ändern.

Niemand in der CDU-Fraktion hat jemals davon gesprochen in 2020 die Grundsteuern zu senken. Man muss nur meine Haushaltsrede aus dem letzten Jahr nachlesen, um klar und deutlich zu hören, dass auch für 2020 eine Senkung der Grundsteuer nicht gewollt ist. Wir stellen uns auch 2020 vor die Bürger und können erklären, warum wir weiterhin an unserem Kurs festhalten wollen, der eben so- wohl an die heutige, wie auch an die künftigen Generationen denkt.

Die Menschen kennen ihre Zahllast und können damit planen. Sie wissen auch, dass sie damit einen Beitrag für die Zukunft leisten, um diese Stadt weiter am Laufen zu halten, damit sie lebenswerter, schöner und besser wird. Gleichzeitig wissen die Bürger, dass sie in der Zukunft nicht mit weiteren noch höheren Belastungen rechnen müssen, da heute schon verantwortungsvoll gewirtschaftet wird.

Wer jetzt ernsthaft die Grundsteuer senkt, kann direkt zu seinen Kindern und Enkelkindern gehen und sich bei denen entschuldigen, denn sie werden das was wir heute nicht einnehmen zusätzlich mit Zins und Zinseszins draufzahlen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus und wäre eine reine Symbolpolitik.

III.

Gleichwohl bleibt es dabei, dass wir neben der guten konjunkturellen Lage, die insbesondere der Stadt hohe Steuereinnahmen beschert, weiterhin nach Einsparmöglichkeiten suchen müssen. Wir sind da über jeden Ansatz der anderen Fraktionen dankbar, der über bloße Allgemeinplätze hinaus- geht. Hier würden wir auch gerne mal Vorschläge der anderen Fraktionen sehen, insbesondere von denen, die die Grundsteuer senken wollen.

Wir wollen uns in Zukunft verstärkt mit den Personalkosten beschäftigen. Hier wollen wir – um gleich unnötiger Unruhe entgegenzutreten – langfristig und mit Augenmaß vorgehen. Wir haben in den letzten und in diesem Jahr zahlreiche neue Stellen bewilligt, da uns die zusätzlichen Aufgaben einsichtig waren und wir unsere eigenen Forderungen dadurch umgesetzt sehen. Aber genauso, wie man uns neue Stellen plausibel darlegt, müssen uns auch alle bestehenden Stellen mit der gleichen Plausibilität dargelegt werden. Wir wollen einen Stellenplan, der erkennen lässt, welche Aufgaben von welcher Stelle konkret bearbeitet werden, wann der Stelleninhaber in Ruhestand geht und ob diese Aufgaben zwingend von der Stadt Rheine übernommen werden müssen, oder ob man diese an den Kreis oder andere Dienstleister abgeben könnte. Wir wollen insgesamt einen Personalentwick- lungsplan, der uns als Rat in die Lage versetzt, vernünftige Personalpolitik zu betreiben und nicht le- diglich pauschale Vorgaben zu machen.

Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir Strukturen schärfen, Personal noch effektiver einsetzen und mit Hilfe der Digitalisierung die Arbeit für die Mitarbeiter vereinfachen und dadurch langfristig Personal einsparen.

Um diesen gemeinsamen Prozess in Gang zu bringen, stellen wir heute den Antrag, dem Rat einen ausführlichen Personalentwicklungsplan und einen detaillierten Stellenplan vorzulegen.

IV.

Zum Abschluss meiner Rede will ich aber wieder die Projekte in den Vordergrund rücken, die Politik und Verwaltung gemeinsam auf die Beine gestellt haben und auf die wir zu Recht stolz sein können:

Zunächst möchte ich da die Konversion der General-Wever-Kaserne hin zum neuen Stadtviertel Eschendorfer Aue nennen, das ein absolutes Erfolgsmodell ist. Völlig zu Recht ziert der städtebauli- che Entwurf der Eschendorfer Aue den diesjährigen Haushaltsplanentwurf. Hier schaffen wir Wohn- raum für 2.500 Menschen in einem attraktiven Umfeld zu Wohnbaulandpreisen, die familienfreund- lich und sozial verträglich sind. Die ersten Erfolge zeigen sich jetzt schon bei der Vermarktung des Ostteils, wo die Grundstücke in Wimpernschlaggeschwindigkeit vermarktet wurden.
Aber der eigentliche Ertrag liegt nicht im Verkauf der Grundstücke – hier hatten wir schon frühzeitig deutlich gemacht, dass wir als Stadt an den Grundstücken nichts verdienen, sondern lediglich kos- tendeckende Preise aufrufen wollen – der Erfolg wird sich zeigen, wenn wir über das neue Wohnge- biet neue Mitbürger begrüßen dürfen, die hier in Rheine und in der Umgebung gut und gerne leben wollen und mit ihren Steuern und Fähigkeiten unser Gemeinwohl stärken. Diese positiven Effekte werden sich noch in Jahrzehnten auszahlen.

An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen, wenn wir an die Damloup-Kaserne gehen, wo ein sicherlich ur- baneres Stadtviertel entstehen wird.

Dann geben wir etwa 10 Millionen Euro für den Breitbandausbau aus, stecken 12 Mio. Euro in den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und -pflege und investieren in diesem Jahr weitere 2,5 Mio. Euro in die Grundschuloffensive.

Der Bau des Kombibades läuft zwar nicht direkt über den städtischen Haushalt, da es von der Bäder- gesellschaft der Stadtwerke gebaut wird, gleichwohl ist es für Rheine ein Leuchtturm der öffentli- chen Grundversorgung und wird mit zwei spannenden Rutschen ein Anziehungsmagnet für jüngere Besucher.

In 2019 stehen der Ausbau des Kettelerufers ebenso an, wie – hoffentlich – die Fertigstellung des Marktplatzes, der dann wieder die „Gute Stube“ der Stadt sein wird.

Ein völlig neues Gesicht wird der Staelsche Hof bekommen, wenn der Umbau des Rathauses und die Entwicklung der Hertie-Fläche abgeschlossen sind.

Rheine kann sich mehr denn je sehen lassen, und wir alle miteinander, Rat, Verwaltung und Bürger, können stolz auf das bislang erreichte sein.

So kann es weiter gehen.

Die Fraktion der CDU wird daher dem Haushalt 2019, sowie dem Stellenplan 2019 ohne Änderungen zustimmen.

Abschließend möchte ich noch im Namen der CDU-Fraktion der gesamten Stadtverwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und uns – trotz mancher kritischer Nachfrage – für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Dieser Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ratsfraktionen. Die Diskussio- nen in der Sache sind von gegenseitigem Respekt geprägt und der Umgang miteinander zeigt, dass Kommunalpolitik trotz unterschiedlicher Auffassungen Freude machen kann.

Ganz zum Schluss bedanke ich mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die sich an Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen beteiligen und uns als Kommunalpolitikern ihre Ideen und Vorstellungen mit auf den Weg geben. Weiterhin gerne mehr davon.

Rheine, den 15.01.2019

Andree Hachmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion

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