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17.01.2019, 02:21 Uhr
"Start des Genehmigungswettbewerbes sorgt für zukunftsfähige und kostengünstige Beförderung der Bürger"
Stellungnahme zum Genehmigungswettbewerb ÖPNV
Wenn der Rat der Stadt Rheine den Start des Genehmigungswettbewerbes beschließt, dann erfüllt er damit den Wunsch der Bürger nach mehr öffentlichem Personennahverkehr und versucht, eine zukunftsfähige und kostengünstige Beförderung der Bürger zu erreichen, so die einhellige Ansicht innerhalb der CDU-Fraktion. Im Gegensatz dazu behaupten die Bürger für Rheine, der Start des Genehmigungswettbewerbes zur Ausschreibung des vom Rat beschlossenen Nahverkehrskonzeptes verstoße gegen das Wohl der Stadt Rheine. „Die Wählergemeinschaft Bürger für Rheine liegt mit ihrer Annahmen völlig falsch“, ärgert sich Andree Hachmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Rheine. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass man bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens den ganzen Sachverhalt nicht verstanden hat und mit inhaltlich falschen Behauptungen davon ablenken will, dass der von ihnen eingeschlagene Weg die Stadt unnötig Geld kosten kann“, erläutert Hachmann weiter.
Der Busverkehr soll nach dem Willen der CDU in Zukunft deutliche Verbesserungen erfahren.
„Die Ausschreibung wird von uns so gestaltet, dass sie die schon von der Mehrheit des Rates beschlossenen Muss-Leistungen, wie den bestehenden Busverkehr plus den Morgensprinter, auf jeden Fall beinhaltet. Darüber hinaus besteht einerseits für den eigenwirtschaftlichen Busunternehmer die Möglichkeit, die von allen gewollten Kann-Leistungen, wie den bis 22 Uhr ausgedehnten Abendstunden- und Wochenendverkehr, für die Stadt Rheine entgeltfrei mit anzubieten. Andererseits kann die Stadt Rheine, allerdings gegen Entgelt, die nicht mit angebotenen Kann-Leistungen nachordern“, erläutert der Fraktionsvorsitzende das weitere Vorgehen. „Das einzige was sich dann ändert“, ergänzt Christian Kaisel, Sprecher der CDU-Fraktion in der Verkehrsgesellschaft, „ist unsere Möglichkeit, die Leistungen abzubestellen, wenn die Bürger sie nicht nutzen.“ Darüber ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion besonders verärgert: „Hier wird so getan, als tue die Wählergemeinschaft als einzige etwas für die Bürger, obwohl alle Fraktionen im Rat mehr ÖPNV wollen“, so Hachmann weiter, „in Wahrheit ließe die Wählergemeinschaft BfR aber völlig sinnlos leere Busse durch die Stadt fahren, wenn der Versuch scheitert.“ Es könne doch nicht sein, dass man das Geld der Bürger nur deswegen zum Fenster herauswirft, weil man in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt und eigentlich den Genehmigungswettbewerb von Anfang an scheitern lassen will, in der völlig irrigen Hoffnung, die Stadt baue ein eigenes kommunales Busunternehmen auf. „Wer so mit dem Geld der Bürger und den Fakten umgeht, sollte besser nicht davon sprechen, das Wohl der Stadt im Auge zu haben“, ärgert sich Hachmann über die falschen Behauptungen der Wählergemeinschaft Bürger für Rheine.
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