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09.02.2019, 06:34 Uhr
"Fahrplan" für besseren Busverkehr in Rheine
Öffentliche Fraktionssitzung zum ÖPNV am Montag
Am Montag, den 11.02.2019 um 19:00 Uhr findet im Hotel Lücke eine öffentliche Fraktionssitzung der CDU zum öffentlichen Personennahverkehr in Rheine statt. Eingeladen sind alle Bürger, die sich aus erster Hand über die Beweggründe und Absichten der CDU zur Verbesserung des Busverkehrs in Rheine informieren wollen. „Letztlich wollen wir alle das gleiche Ziel erreichen: Den Busverkehr in Rheine verbessern und attraktiver gestalten. Die gesetzlich neu zu erfüllenden Vorgaben machen das nicht leicht, können aber auch eine Chance sein“, betont Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann. Dabei gebe es keine Musterlösung, die CDU sei aber überzeugt, mit ihrem Vorgehen unter Abwägung aller Umstände den für Bürger, Busfahrer und Stadt besten Weg zu beschreiten.


CDU-Stadtunionsvorsitzender Fabian Lenz appelliert dabei an das Vertrauen der Bürger: „Wir haben uns über zwei Jahre mit diesem hochkomplexen Thema auseinandergesetzt. Wir haben alle Anregungen und Informationen bedacht, auch wir wollen keinen sogenannten Billiganbieter.“
Christian Kaisel, Fabian Lenz und Andree Hachmann werben für besseren Busverkehr
So seien der CDU auch die Negativbeispiele aus anderen Kommunen bekannt, weswegen man deren Fehler nicht wiederholen werde. Man habe die Vergabe seitens der Politik und der Verwaltung sehr gut vorbereitet und begleite diese. Dies werde am Ende dazu führen, auch wirklich den besten Anbieter zu bekommen. „Wir haben im Nahverkehrskonzept und in der entsprechenden Ausschreibung verschiedene Kriterien festgelegt und einen verkehrlichen Bezug hergestellt, wie beispielsweise Deutschkenntnisse und Ortskundenachweise der Busfahrer, zeitliche Fristen für die Bereitstellung von Ersatzbussen oder Mindestanforderungen bei den genutzten Bussen.“, so Lenz, der weiter betont: „Genau so empfehlen es auch der Frankfurter Jura-Professor Georg Hermes oder die Sendung ´plusminus´, deren Bericht uns oft vorgehalten wird.“ Die Sendung warnte im vergangenen Jahr in einem Bericht vor den Folgen einer schlechten Ausschreibung sowie einer damit einhergehenden Verschlechterung des ÖPNVs und empfahl Kommunen mehr Mut zu genaueren Ausschreibungen mit mehr Kriterien. Die Alternativen zu diesem Weg seien laut CDU der Aufbau eines eigenen kommunalen Verkehrsbetriebes oder die Vergabe an den Kreis. „Beides würde erst einmal sicher zur Entlassung aller jetzigen Busfahrer führen und keineswegs die Garantie einer gesicherten Übernahme beinhalten“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Kaisel klar. Zudem seien diese Lösungen um ein vielfaches teurer und vor allem unflexibel. Denn dann bestehende und nicht genutzte Angebote könnten nicht einfach gestrichen werden, wodurch im Zweifel leere Busse fahren und Steuergelder verbrannt würden. Auch sei eine testweise Hinzunahme neuer Angebote dann nur schwer möglich und auf Veränderungen durch beispielsweise autonomes Fahren könne nur verlangsamt reagiert werden, da dann schlicht die Finanzmittel fehlten und man durch ein kommunales Unternehmen an Flexibilität einbüße . „Bei dem von uns eingeschlagenem Weg sieht das Nahverkehrskonzept bereits einen besseren Busverkehr als bisher vor, den wir zusätzlich durch die freigewordenen finanziellen Mittel nach Bedarf noch weiter verbessern können“, erläutert Kaisel. Auch das noch ausstehende Gerichtsverfahren zum abgelehnten Bürgerbegehren hat die CDU im Blick. So ist mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst in etwa zwei Jahren zu rechnen. Eine Notbetrauung, also beispielsweise die übergangsweise Vergabe an das bisherige Busunternehmen, sei jedoch nur maximal zwei mal für je neun Monate zulässig. „Auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu warten ist also faktisch gar nicht darstellbar, wir mussten den Genehmigungswettbewerb jetzt starten“, bekräftigt Hachmann die jüngste Ratsentscheidung. Dies führe aber keineswegs zur Aushebelung des Verfahrens. Sollte das Verwaltungsgericht das fehlerhafte Bürgerbegehren im Nachhinein doch für zulässig erklären und ein anschließender Bürgerentscheid entsprechend ausgehen, könnten die fehlenden Leistungen ebenfalls hinzugekauft werden. Damit würden die Forderungen des Bürgerbegehrens dann ebenfalls voll erfüllt werden. Auch finanziell sei dies kein großer Unterschied etwa zum Aufbau eines eigenen kommunalen Verkehrsbetriebes, der zudem weitere Nachteile mit sich brächte, so Hachmann abschließend. Da die gesamte Thematik komplex sei und sich nicht in wenigen Zeilen in der Zeitung in vollem Umfang darstellen lasse, freut sich die CDU, vielen interessierten Bürgern die Zusammenhänge im Verfahren und ihren Lösungsweg transparent, offen und in voller Breite erläutern und mit ihnen diskutieren zu können.
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