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14.01.2020, 17:07 Uhr
"Keine sinnvollen Alternativen zum Weg der letzten fünf Jahre"
Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden
Zum Haushalt 2020 stellt unser Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann die Erfolge der schwarz-grünen Kooperation und die gute Zusammenarbeit heraus, betont die Lage des Haushaltes und gibt einen Ausblick auf bereits angestoßene und noch geplante Projekte. 

Die Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort:
Andree Hachmann bei seiner Rede im Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!

 

I. Kooperation

 

Dies ist der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl und im kommenden Jahr wird ein neuer Rat den Haushalt zu verantworten haben. Das gibt mir die Gelegenheit, eine kurze Bilanz der gemeinsamen Kooperation zwischen den Fraktionen der Grünen und der CDU zu ziehen, die am 02.10.2014 geschlossen worden ist. In der damaligen Kooperationsvereinbarung sind insgesamt 44 Punkte aufgeführt, wie wir Rheine gestalten wollten. 

 

Keine Sorge, ich will jetzt nicht jeden dieser 44 Einzelpunkte auflisten, das ist sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt auf einer gemeinsamen Veranstaltung angebrachter. Aber lassen Sie mich dennoch schon heute festhalten, dass von den 44 Einzelpunkten bis heute bereits 43 Punkte abgearbeitet oder auf den Weg gebracht worden sind, und selbst beim letzten 44. Punkt lässt sich darüber streiten, ober er sich trotz dessen, dass er nicht direkt von uns beantragt worden ist, nicht auch erledigt hat. Das kann man dann wohl eine Punktlandung nennen.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich und herzlich bei allen Mitgliedern der grünen Ratsfraktion und deren sachkundigen Bürger für die gute Zusammenarbeit bedanken. In letzter Zeit wurde viel über irgendwelche Unstimmigkeiten wegen eines nicht einheitlichen Abstimmungsverhaltens diskutiert und manch einer wollte darin gar das Ende der schwarz-grünen Zusammenarbeit erkennen. Wer aber in den letzten fünf Jahren genau hingesehen hat, der hätte feststellen können, dass es in Absprache immer mal wieder ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gegeben hat. Keine Fraktion sollte sich in der Kooperation verbiegen und gelegentlich stimmte jede Fraktion dann so ab, wie sie es wollte und verzichtete gleichzeitig auf die Möglichkeit ein einheitliches Abstimmungsverhalten über den Kooperationsvertrag zu erzwingen. So funktioniert ein anderes– nein – ich möchte vielmehr sagen, so funktioniert ein gutes Miteinander, auf das wir gemeinsam Stolz sein dürfen, und das die CDU-Fraktion noch bis zum Ende der Ratsperiode weiterführen möchte, ohne das damit jedem Partner die eigenen Profilierungsmöglichkeiten im Wahljahr genommen wird.

 

An dieser Stelle daher noch einmal: Vielen Dank für die bisherige gemeinsame Zusammenarbeit!

 

II. Haushalt

 

Doch zurück zu den Zahlen: Dies ist der sechste Haushalt, den der bei der letzten Kommunalwahl 2014 gewählte Rat zu verantworten hat und es ist der fünfte Haushalt, der nicht nur ausgeglichen, sondern mit einem Überschuss geplant ist.

 

Das können nicht viele Kommunen von sich sagen und das dürfen wir daher auch sehr deutlich als unseren Erfolg verbuchen. Sicherlich spielen auch die Rahmenbedingungen eine große Rolle, aber diese guten Rahmenbedingungen gelten auch für alle anderen Kommunen, denen es eben nicht gelungen ist, in den zurückliegenden fünf Jahren ihre Haushalte so aufzustellen, dass sie zumindest einen kleinen Ausgleich für die verlorene Generationengerechtigkeit der letzten Jahrzehnte wiederhergestellt haben. 

 

Wir haben im Saldo in den letzten sechs Jahren 14,5 Mio. Euro Überschuss erzielt. Das klingt ganz gut, wird aber durch die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023, in denen ein Defizit von 23,8 Mio. Euro vorhergesehen wird, nicht nur relativiert, sondern komplett aufgezehrt. Diese Planungen müssen so nicht kommen – ich hatte im letzten Jahr darüber gesprochen, wie sehr die Aufstellung eines städtischen Haushaltes aufgrund externer Faktoren einer Wundertüte gleicht –, sie werden aber den kommenden Rat deutlich einschränken. Vielleicht ist so eine disziplinierende Wirkung zu Beginn einer Legislaturperiode aber ohnehin nicht schlecht, uns hat es 2014, wo wir mit einem Defizit von 11,4 Mio. arbeiten mussten, immerhin auch entsprechend motiviert, den Haushalt zu konsolidieren. 

 

10 Millionen in 10 Jahrenwar da der Slogan und wenn ich es mir leicht machen wollte, könnte ich sagen, dass wir von den 10 Mio. nach nur sechs Jahren schon 14,5 Mio. geschafft haben, unser Ziel also sogar um 45% überboten haben. Wenn ich es mir einfach machen wollte, denn eigentlich war das Ziel nicht 10 Mio. Überschuss zu erwirtschaften, sondern das Defizit loszuwerden und das war uns schon 2016 gelungen und dauert bis heute an.

 

Dieser Rat war in jedem Fall sehr erfolgreich darin, nicht nur ausgeglichene Haushalte aufzustellen, sondern gleichzeitig etwas für die Generationengerechtigkeit getan zu haben. Das ist der echte Erfolg.

 

Verantwortungsvolles Handeln vor Ort ist demnach möglich. Zahlreiche Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass Rheine finanziell so gut da steht, wie schon lange nicht mehr. Einiges war durchaus schmerzhaft, wenig ist unversucht gelassen worden, aber die größten Erfolge konnten bei der Sanierung des städtischen Haushaltes auf der Einnahmenseite im wahrsten Sinne des Wortes verbucht werden. Das kann man durchaus kritisch sehen, aber an dieser Stelle darf auch mal ganz deutlich herausgestellt werden, dass es außer den Einsparvorschlägen der schwarz-grünen Ratsmehrheit in den letzten fünf Jahren keinen einzigen anderen Einsparvorschlag aus den Reihen der anderen Ratsfaktionen gegeben hat. Ich will das hier gar nicht zu stark kritisieren, denn immerhin haben wir uns ebenfalls schwer getan, sinnvolle Einsparmöglichkeiten zu finden, aber wer die Erhöhung auf der Einnahmenseite kritisiert, sollte zumindest auch mal Alternativen auf der Ausgabenseite nennen, die einen zumindest ansatzweise ähnlichen Effekt auf die städtischen Finanzen gehabt hätte.

 

Richtig ist aber – und das möchte ich durchaus an dieser Stelle unterstreichen – dass es notwendig ist, die eigenen Handlungen stets zu hinterfragen und gegebenenfalls umzusteuern. Da ist ein lebhafter Streit um Inhalte konstruktiv und stärkt letztlich die Demokratie.

 

Trotz aller nützlichen Kritik, kann man dennoch nur zu dem Ergebnis kommen, dass es zu dem Weg der letzten fünf Jahre keine wirklichen anderen sinnvollen und ähnlich effektiven Alternativen gegeben hat. Daher sage ich an dieser Stelle mit voller Überzeugung: Wir haben das in den letzten fünf Jahren richtig gemacht.

 

Was mich dann aber irritiert, sind Töne aus Berlin, die eine Entschuldung der Kommunen vorsehen. Das ist grundsätzlich in Ordnung, wenn damit eine Belohnung der Anstrengungen der letzten Jahre erreicht wird und nicht Geschenke an Sanierungsverweigerer verteilt werden. 

 

Wie es geht, kann man hier bei uns in Rheine sehen.

 

III. Projekte

 

Dabei war es uns bei allen Erfordernissen, den Haushalt zu sanieren auch immer ein Anliegen, die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten zu bewahren.

 

Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur dann, wenn man gestalten kann. Und auch hier kann sich Rheine sehen lassen. Das was in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht worden ist, kann man mit Fug und Recht als das ganz große Rad bezeichnen. Ich will hier nur exemplarisch an ein paar Highlights erinnern, wie den Rahmenplan Innenstadt, die Entwicklung der Eschendorfer Aue, die Sanierung und Erweiterung unserer Schulen, die zahlreichen Neueröffnungen von Kindertagesstätten, den Bau eines neuen Kombi-Bades, die Umgestaltung des Rathauszentrums, die Reaktivierung der alten Hertiefläche als neuer Hotel- und Gastronomiestandort und mit der Gewinnung der Schwarz-Gruppe die Ansiedlung einer großen Lebensmittelproduktion in Rheine.

 

Die meisten der genannten Projekte sind angestoßen und werden erst in den kommenden Jahren fertig gestellt werden und das Bild der Stadt prägen. Ich will ein paar weitere Maßnahmen besonders hervorheben, die insbesondere das Bild unserer Stadt prägen werden.

 

Da ist zum einen der Marktplatz, der – hoffentlich - in Kürze wieder das Herz der Stadt werden wird. Was gab es hier für Diskussionen, über Bäume, Pflaster, Lampen, Einbeziehungen des Kirchvorplatzes – eine vertane Chance, wie ich finde – und natürlich die Rückkehr des Wochenmarktes. Hier haben wir alle möglichen Anstrengungen unternommen, damit er sowohl für Anlieger, wie auch Wochenmarktbeschicker attraktiv ist, doch leider gibt es keine gemeinsame Linie der Beteiligten. Wir haben uns dazu entschieden den Wochenmarkt wieder zurück auf den Marktplatz zu bringen, die Argumente der Marktbeschicker, die den direkten Laufweg verlieren, kann dennoch verstehen. Hier muss ein klares und deutliches Hinweis- und Marketingsystem entstehen, um den Wochenmarkt dauerhaft in Rheine halten zu können. Doch auch andere Veranstaltungen und Aktionen müssen hier möglich gemacht werden. Der Nikolausmarkt im letzten Jahr ist hier ganz sicher ein Schritt in die richtige Richtung, der weiter unterstützt gehört. Wir haben hierfür bislang nur deswegen noch keine Haushaltsmittel eingestellt, da der Verkehrsverein uns nach Auswertung der beiden Veranstaltungen nach Fertigstellung des Marktplatzes ein neues Konzept vorstellen will. Das warten wir gerne ab, signalisieren aber schon mal, dass die CDU-Fraktion auch weiterhin bereit sein wird, für eine attraktive Weihnachtszeit Haushaltsmittel der Stadt bereitzustellen.

 

Nach den hitzigen Diskussionen um den Bernburgplatzhatte ich fast nicht mehr erwartet, dass hier eine einvernehmliche Lösung möglich ist. Dies ist aber gelungen und der Einsatz der Bürger war es wert, muss ich im Nachhinein gestehen, denn der gefunden Kompromiss ist auch aus meiner Sicht die beste Lösung, da sie sowohl eine Bebauung am Rand des Platzes vorsieht, wie auch sonst den Erhalt der gesamten Grünfläche ermöglicht. Hier wird es in den nächsten Monaten um die Details der Gestaltung gehen, aber schon jetzt lässt sich sagen, dass neben der Stadthalle eine kleine grüne Oase inmitten der Stadt ganz in der Nähe der Ems entstehen wird. Wenn dann im nächsten Schritt das Emsufer auf dieser Seite attraktiver und umgestaltet wird haben wir erneut ein Stück Lebensqualität in der Innenstadt geschaffen.

 

Nicht ganz unerwähnt lassen will ich als Mesumer, die Neugestaltung der Dorfmitte in Mesum, die ebenfalls neue Aufenthaltsqualität in den Südraum bringen wird. Ich spreche diesen Punkt auch deswegen an, weil uns als CDU-Fraktion die ländlich geprägten Ortschaften rings um Rheine wichtig sind und dieses Beispiel gut zeigt, dass wir bei allen Maßnahmen in der Innenstadt auch die kleinen Orte nicht vergessen.

 

An dieser Stelle kann ich nahtlos daran anschließen, dass es natürlich auch in diesen Randgebieten weiterhin die Möglichkeit geben muss, Wohnbauland zu finden. Wenn ich dörfliche Strukturen, die auch immer etwas mit Gemeinschafts- und Zusammenhaltsgefühl zu tun haben, stärken und behalten will, dann müssen auch in Mesum, Elte, Gellendorf, Hauenhorst, Rodde und Altenrheine neuen Wohnbaulandflächen ausgewiesen werden. In einigen dieser Orte gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten und hier müssen wir zeitnah den Flächennutzungsplan angehen, um die Wohnbauflächen Rheines nach Bedarf und vor allem Möglichkeiten neu zu strukturieren.

 

Ohnehin ist und bleibt das Thema Wohnen in Rheineoben auf der Agenda. Unsere Stadt wächst entgegen sämtlicher Vorplanungen deutlich, was sich in allen Bereichen – Kitas, Schulen, Straßen und eben der Verfügbarkeit von Wohnraum auswirkt. Die Eschendorfer Aue ist hier sicherlich ein starkes Pfund in den kommenden Jahren, kann aber – alleine schon aus den vorhin genannten Gründen – nicht die Antwort auf die drängende Frage sein, wo man in Rheine noch bezahlbar wohnen kann. Die Außenbereiche habe ich schon angesprochen, aber hier sieht auch die CDU-Fraktion natürlich die endliche Fläche und die Umwandlung von Grün- und Kulturlandschaft. Die Nachverdichtung wird daher überall Thema werden und nicht nur auf Freude stoßen. Gleichwohl muss das Thema offensiv angegangen werden, denn was geschieht, wenn man ohne Bebauungspläne arbeitet, kann man sich schön in der Gartenstraße ansehen, da steht ein riesiges 10-Patrteienobjekt, in direkter Nachbarschaft zu einem Einfamilienhaus. Aber ebenso wenig können diese vereinzelten Einfamilienhäuser der Maßstab bei innerstädtischen Lagen sein, wenn man bezahlbaren Wohnraum, Fußläufigkeit und Flächenverbrauch im Blick haben will. Wir als CDU-Fraktion wollen daher klare Regelungen in den jeweiligen Stadtbezirken, um planerisch gute Lösungen vorgeben zu können. Entsprechende Anträge sind bereits gestellt. Dabei muss man dann auch in Kauf nehmen, wenn in ausgewählten Gebieten größere Bebauung neben kleineren Häusern stehen, wenn ohnehin absehbar ist, dass sich ein Gebiet in die Richtung einer stärkeren Nachverdichtung entwickelt. In den anderen Gebieten muss das Gegenteil gelten. Dort kann man allenfalls versuchen, Hinterlandbebauung im kleinen Stil zu ermöglichen, was allerdings häufig am planerischen Aufwand und dann den gesetzlichen Regelungen scheitert. Deutlich sollte an diesen Beispielen werden, dass nur ein Maßnahmenmix aus Wohnbaulandausweitung, Nachverdichtung und Innenstadtentwicklung das Problem lösen wird.

 

Ebenfalls einen Beitrag dazu soll die Konversion der Damloup-Kaserne leisten. Während wir die General-Wewer-Kaserne eher klassisch mit großen Einfamilien- und Doppelhaushausanteilen entwickelt haben, wollen wir im eher innerstädtischen Bereich im Dorenkamp nicht nur verdichteter planen, sondern auch im Sinne von Klimaschutz und Mobilität neue Wege beschreiten. Angedacht sind aktuell eine stellplatzfreie Siedlung mit viel Grün und Wasserläufen, ein familienfreundliches Wohnviertel inmitten des Dorenkamps. Dabei werden wir aber sehr genau aufpassen, dass wir die Nachbarschaft mitnehmen und die Verdichtung nicht ausufern lassen. 

 

Ein weiteres Projekt der Zukunft ist die Jugendkunstschule, die einen ganz neuen Aspekt der Jugendkultur in Rheine werden kann. Die ersten Ansätze sind vielversprechend und werden ganz bestimmt Rheines Kulturlandschaft beleben. Wenn es dann noch gelingt, den Standort in der alten Triebhalle dafür mit Hilfe von Fördergeldern zu entwickeln, dann wäre das ein weiterer Meilenstein in Rheines Stadtbild, den wir gerne bereit sind, mitzugehen. Auch hier ist viel ehrenamtliches Engagement mit eingeflossen, was ganz deutlich zu begrüßen ist und bestenfalls andere Bürger motiviert, sich weiter in Rheine einzubringen.

 

In diesem Haushalt setzen wird zudem konsequent unsere Sportfördermaßnahmenweiter fort. Die Kunstrasenoffensive des letzten Jahres wird mit einem weiteren Platz in Mesum fortgesetzt. Nachdem schon andere Sportvereine in Rheine ihre Sportstätten für aktuelle Bewegungsangebote erneuert haben, darf nun auch der TV Mesum mit seiner Sport-Galerie durchstarten, wenn es ihm gelingt, die weiteren Fördermittel zu generieren.

 

Ich kann  nicht alle Projekte aufzählen, die wir mit diesem Haushalt finanzieren, aber schon diese Aufzählung macht deutlich, dass wir nicht nur viele verschieden Maßnahmen auf den Weg bringen, sondern auch die Modernisierung Rheines stark vorantreiben und vor allem das Bild der Stadt weit über diese Ratsperiode hinaus verändern werden. Wir alle zusammen werden in einigen Jahren mit Freude und Stolz auf die Entscheidungen dieser Ratsperiode blicken können.

 

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich an dieser Stelle der gesamten Stadtverwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und uns für die gute Zusammenarbeit bedanken, die all das von mir genannte überhaupt erst möglich gemacht hat.

 

IV. Klimawandel

 

Ein Themenbereich fehlt noch, den ich kurz anreißen möchte: Die Einleitung von Maßnahmen gegen den Klimawandel, wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte werden.

 

Rheine muss sich hier nicht verschämt verstecken, sondern kann ohne jede Überheblichkeit als eine Vorreiterkommunen gelten. Hier sind in den letzten Jahrzehnten schon sehr früh, die richtigen Weichen gestellt worden.

 

Richtigerweise hat Rheine daher darauf verzichtet, den Klimanotstand auszurufen, sondern sich stattdessen konstruktiv dazu selbstverpflichtet, Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel auf den Weg zu bringen. Dafür steht auch die CDU-Fraktion, wenn es über reine Symbolpolitik hinausgeht und dabei echte Klimaverbesserungen erzielt werden.

 

Dazu gehören zwar auch kleinere, wenngleich sichtbare Maßnahmen, wie das Verbot von Plastikgeschirr oder die Einschränkung, Feuerwerkskörper bei städtischen Veranstaltungen zu verwenden. Viel wichtiger als Verbote sind allerdings Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bürger verbessern und gleichzeitig auch dem Klimaschutz dienen. Der Masterplan Grün ist da so eine Leitlinie, die auf lange Sicht mehr Grünflächen in Rheine und damit mehr CO2-Speicher schaffen wird.

 

Die Fahrradfreundlichkeit bleibt ebenfalls ein wichtiger Baustein, der von allen Bürgern ernst genommen wird, wie man an dem hervorragenden Abschneiden Rheines beim diesjährigen Stadtradeln erkennen kann. Das zum Beschluss anstehende neue Radfahrkonzept ist da sogar nur die konsequente Weiterentwicklung früherer Maßnahmen, womit Rheine nicht nur fahrradfreundlicher, sondern das Fahrrad zu einem alltagstauglichen Fortbewegungsmittel gemacht werden soll.

 

Ein größerer Diskussionspunkt in den kommenden Monaten dürfte auch Art und Ausgestaltung des ÖPNV sein. Die CDU-Fraktion steht für eine Ausweitung des Busverkehrs, wenn er von den Bürgern angenommen wird. 

 

Machen wir uns aber bitte nichts vor, der Bus kann und wird in unserer Region das Auto nicht ersetzen. Selbst wenn ich innerhalb von Rheine viele Strecken gut mit dem Bus zurücklegen kann, beginnt es schon damit, dass manche Route im Südraum zeitlich schlichtweg eine Zumutung ist, da zahlreiche Zwischenstationen das zügige Fahren verhindern. Selbst wenn man den Zug von Mesum nach Rheine nimmt wird man entweder den Bus als Zubringer oder weiterführendes Verkehrsmittel benötigen, was bei jedem Umsteigen erhebliche Nachteile mit sich bringt, und es gilt bestenfalls für Mesum. Verlässt man nun noch das Stadtgebiet, um beispielsweise Verwandte in Hopsten oder Metelen zu besuchen, ist der Bus schon gar keine Alternative mehr, da man im Verhältnis zum Auto viel zu viel Zeit verliert.

 

Dennoch wollen wir der Erweiterung des Busverkehrs eine Chance geben und auch Randzeiten, Abendstunden, wie Morgensprinter anbieten, um den Bedarf abzuklären. 

 

Wir können uns aber einen großflächigen Einsatz von Bussen im ganzen Stadtgebiet schlichtweg nicht leisten. Überspitzt formuliert bleibt es dabei, leer fahrende Busse sind kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern bewirken das Gegenteil. Auch wenn die kostenfreien Adventswochenenden sicherlich ermutigend waren, bleiben berechtigte Zweifel, ob man ohne Rückfallebene den Busverkehr einfach mal für die nächsten 10 Jahre ausweitet und dann erst schaut, was es letztendlich gekostet hat.

 

Gleichwohl stehen wir mit unserem Nahverkehrskonzept wieder am Anfang und wir sollten gemeinsam schauen, wie man die Attraktivität der Busse, z.B. durch digitale Tickets, etc. unkompliziert und effizient steigern kann, mögliche Potentiale identifizieren und heben könnte, um Akzeptanz bei - und Nutzen für die Bürger zu einem erträglichen Kostenbeitrag steigern zu können.

 

Insgesamt sind wir in Rheine für das Thema Klimawandel gut gewappnet und wie formulierte es ein Politiker aus Rheine so treffend: Für die Herausforderungen des Klimawandels bedarf es der Ideen der Grünen, aber der Effizienz der CDU bei der Umsetzung.

 

V. Ein anderes Miteinander

 

Zum Schluss möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen, mit dem wir uns seinerzeit im Jahr 2014 auf den Weg gemacht und mit dem Slogan „Für ein anderes Miteinander“ überschrieben haben.

 

Es hat etwas gebraucht und nicht immer gelang es gleich gut, den Sinn hinter diesem Leitmotiv tatsächlich mit Leben zu füllen. Manchmal war es ein hartes Stück Arbeit, Vertrauen wieder aufzubauen, Verständnis füreinander zu finden. Nicht selten riss man aus Unachtsamkeit gerade aufgebaute Brücken durch unachtsame Worte wieder ein und es ist kein Geheimnis, dass sich die Fraktionen von CDU und Grünen ebenso zusammenraufen mussten, wie der Rest des gesamten Rates.

 

Doch ich glaube, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dieses andere Miteinander verwirklicht zu haben. Im Rathauskarneval wurde schon vor einigen Jahren der Witz gemacht, dass es zwischen den Fraktionen so harmonisch sei, dass die Fraktionsvorsitzenden demnächst gemeinsam in Urlaub führen. Soweit ist es zwar noch nicht gekommen, aber wirklich grauen würde davor wahrscheinlich keinem von uns.

 

Insgesamt – und ich hoffe, ich spreche hierbei für den ganzen Rat – haben wir es geschafft, durch einen respektvolle Umgang untereinander, ein Klima zu schaffen, von dem wir alle profitieren und das den Streit in der Sache viel einfacher macht.

 

Man mag das jetzt ein anderes Miteinander nennen oder nicht, ich möchte mich an dieser Stelle in jedem Fall bei allen Ratsmitgliedern ganz herzlich dafür bedanken, dass wir hier die letzten Jahre so gut im Sinne der Stadt zusammengearbeitet haben und sicherlich auch die nächsten Monate in dieser Legislaturperiode weiter gut zusammenarbeiten werden.  

 

Letztendlich ist das hier für jeden von uns ein Ehrenamt, das neben einer ordentlichen Portion Zeit auch nicht selten viel Verantwortung mit sich bringt. Dank Euch – und hier möchte ich die Stadtverwaltung ausdrücklich mit einschließen – macht es mir persönlich weiterhin viel Spaß und Freude, Rheine zu gestalten und voranzubringen. Das kann so weitergehen. 

 

Vielen Dank.

 

VI. Schluss

 

Die Fraktion der CDU wird dem Haushalt 2020, sowie dem Stellenplan 2020 ohne Änderungen zustimmen.

 

Rheine, den 14.01.2020

 

Andree Hachmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine

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