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24.05.2019, 02:46 Uhr
Rettungsdienst bekommt Verlässlichkeit
Markus Pieper MdEP zu Gast beim DRK Rheine
„Diese Europawahlen sind ein Referendum über die Zukunft Europas!“ Mit deutlichen Worten sprach der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper am Montag (21.05) mit Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes Rheine. Pieper ist Kandidat für das Münsterland, Mittelstandssprecher der EVP-Fraktion und kandidiert zum vierten Mal für das Europäische Parlament. Er warnte davor, das Miteinander in der EU als selbstverständlich anzusehen. Man dürfe außerdem den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa auf keinen Fall das Feld überlassen, da dies nur zum Chaos führe. Im Gespräch mit dem DRK-Vorstandsvorsitzenden Markus Doerenkamp und Vertretern der CDU-Stadtunion Rheine ging es auch um die sogenannte Bereichsausnahme im Rettungsdienst.
Markus Pieper war mit Vertretern der CDU-Rheine beim DRK zu Gast.
So dürfen Kreise und kreisfreie Städte seit einem EuGH-Urteil von Ende März den Rettungsdienst direkt an Hilfsorganisationen vergeben, ohne europaweit ausschreiben zu müssen. „Das Urteil schafft eine Rechts- und Planungssicherheit und macht die Finanzierung verlässlich!“, betonte Doerenkamp. Nun sei es außerdem möglich, Hauptamt und Ehrenamt in Rettungsdienst und Katastrophenschutz voneinander profitieren zu lassen, wenn zum Beispiel Ehrenamtliche am Rettungsdienst teilnehmen und so wertvolle Erfahrungen sammeln. Markus Pieper versprach, sich in Brüssel dafür einzusetzen, diese Regelung zu schützen. „Der ehrenamtliche Katastrophenschutz und der hauptamtliche Rettungsdienst bilden eine unverzichtbare Einheit für den Bevölkerungsschutz, die nun deutlich gestärkt wird!“, so der CDU-Abgeordnete.

Besonders positiv nahmen die Besucher die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Hilfsdienste in Rheine zur Kenntnis. So erläuterte Doerenkamp, dass das DRK mit der Feuerwehr und insbesondere mit den Maltesern eine enge Kooperationen pflege. Auch teile man sich verschiedene Aufgaben auf.

Doerenkamp berichtete Markus Pieper abschließend, dass es aus seiner Sicht unerlässlich sei, die Rahmenbedingungen in der Altkleidersammlung zu verändern. Private, rein gewinnorientierte Anbieter würden den Hilfsorganisationen das Leben finanziell schwer machen. Gerade das Ehrenamt sei aber auf die Erlöse aus dem Altkleidergeschäft angewiesen, um ihre Aufgaben zum Wohle der Menschen durchzuführen. CDU-Vorsitzender Fabian Lenz sagte zu, das Thema auch auf kommunaler Ebene noch einmal prüfen zu wollen: „Klar ist, dass weiter eine rechtssichere Regelung erforderlich ist. Dort, wo wir Kriterien festlegen können, sollten wir dies aber tun.“
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