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23.09.2014, 18:21 Uhr | MV, Reiner Wellmann
Schwarz-Grün auf der Zielgeraden
Kooperationsvereinbarung soll am Samstag zeitgleich auf zwei Parteitagen verabschiedet werden
Am Samstag, gegen Mittag, war‘s vollbracht: Die Ergebnisse aus gut zwei Dutzend Arbeitskreissitzungen von grünen und schwarzen Kommunalpolitikern waren in einer neunseitigen Kooperationsvereinbarung dokumentiert, die Richtschnur von Schwarz-Grün in den nächsten fünf Jahren werden soll.
Bernhard Lang, Ortsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und CDU-Vorsitzender Norbert Kahle (r.) präsentieren die schwarz-grüne Agenda für die kommenden fünf Jahre, die in zahlreichen Arbeitskreissitzungen ausgearbeitet worden war. Foto: Wellmann
„Wenn wir den Stapellauf hinter uns haben, wird in der Rheiner Politik ein Paradigmenwechsel stattfinden“, sagte CDU-Vorsitzender Norbert Kahle gestern in einem Gespräch mit der MV. „Wir haben gesehen, dass die Stadt Rheine in verschiedenen Bereichen zurückgefallen ist. Wir wollen andere Wege gehen, um unsere Stadt wieder voranzubringen“, betont Bernhard Lang, Ortsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Gestern Abend lag das Papier den Ratsfraktionen der beiden Parteien zur Beratung vor. Am kommenden Samstag werden gleichzeitig stattfindende Parteitage von CDU und Grünen dann die Vereinbarung beraten und – sollten sich keine gravierenden Änderungen ergeben – auch beschließen.

In den sechs Arbeitsgruppen (Haushalt/Verwaltungsstrukturreform, Klimaschutz und Energiewende, Kultur und Bildung, Soziales/Jugend/Schule/Sport/Inklusion, Stadtplanung/Verkehr/Tourismus sowie Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing) hatten CDU und Grüne in den vergangenen Wochen den neuen Kurs beraten. Auch externe Experten wurden hinzugezogen, ebenso der gemeinsame Bürgermeisterkandidat Peter Lüttmann.

„Die Haushaltssperre, die während dieser Beratungen erlassen wurde, hat uns dann bestärkt, dass wir neue und andere Wege gehen müssen“, sagte Norbert Kahle. „Es kann bei der Überprüfung keine Tabus geben, wenn wir auch Nachhaltigkeit bei den Finanzen erreichen wollen“.

Politik erfordere heute mehr Mut als früher, betonten Kahle und Lang. „Es reicht nicht aus, die Mittel zusammenzustreichen. Wir müssen die Herausforderungen annehmen. Dabei wird sich vieles verändern müssen, wenn alles so bleiben soll, wie es ist“. Beide heben im Gespräch mit der MV immer wieder hervor, dass die Aufgaben, die auf die Stadt zukommen, ein neues Denken erfordern.

Als ein Beispiel nennt Bernhard Lang den Masterplan Klimaschutz: „Die Herausforderungen, die wir eingegangen sind, müssen jetzt auch mit Leben erfüllt werden. Wir werden das zu einem neuen Schwerpunkt ausbauen“. Norbert Kahle betont, dass die Stichworte Textil oder Garnisonsstadt Vergangenheit seien. „Wir müssen auf die Innovationen vertrauen, die wir hier vor Ort haben“, sagt Kahle. Er nennt die Stichworte Gesundheit und Energieeffizienz.

Insgesamt haben beide Parteien nach Angaben von Kahle und Lang sehr ehrgeizige Projekte und Ansprüche formuliert: „Wir werden nicht nur in Sachen Haushaltskonsolidierung aktiv, sondern beispielsweise auch bei Ansiedlungsprojekten“. Ganz oben auf der Agenda stehe auch die Frage: Was machen wir mit den Konversionsflächen?

Beide Parteien wollen auch mehr Bürgerbeteiligung einfordern. „Es kann nicht angehen, nur zu klagen und Leistungen vom Staat zu fordern. Die Bürger stehen auch in der Pflicht der Mitwirkung“, sagt Norbert Kahle.

Der Begriff der Kooperationsvereinbarung sei bewusst gewählt worden, „weil wir auch anderen die Möglichkeit bieten wollen, unseren Weg zu unterstützen. Wir wollen in diesem neuen Geist niemanden ausschließen“, heben die beiden Parteivorsitzenden hervor.

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