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17.04.2015, 21:30 Uhr | MV, Matthias Schrief
„Deutschland braucht Zuwanderung“
Goslars Oberbürgermeister berichtet aus „Epizentrum des demografischen Niedergangs“

Wer die Zuwanderung behindert, gefährdet den Standort Deutschland. Das sagen die Experten der Bertelsmannstiftung, das sagt Michael Hüther, Chef des Instituts für Wirtschaft (IW) – und auch Oliver Junk, der Oberbürgermeister (OB) der niedersächsischen Stadt Goslar, stößt seit Monaten in dieses Horn. Jetzt war Junk zu Gast beim Forum Migration und Zuwanderung der Stadtunion Rheine.

Foto: Mathias Schrief

Für den CDU-Politiker Junk sind Zuwanderer und Flüchtlinge eine Chance. Denn die alte Kaiserstadt im Harz steckt „mittendrin im Epizentrum des demografischen Niedergangs“, wie der 39-jährige OB am Donnerstagabend als Gastredner in Rheine erläuterte.

Demografischer Wandel – dieser Begriff perlt im Sprachzentrum gewöhnlich ab wie ein Wassertropfen in einer Teflon-Pfanne. Wer allerdings wie Junk eine 50.000-Einwohner-Stadt zu verwalten hat, die in den zehn Jahren von 2003 bis 2013 rund 4000 Einwohner verloren hat, muss kluge Weichenstellungen vornehmen, um die sich immer schneller drehende Abwärtsspirale der Abwanderung zu stoppen.

„Aus meiner Sicht gibt es drei Handlungsvarianten“, sagte Junk vor 30 Zuhörern, überwiegend Parteimitglieder von CDU und Grünen in Rheine. „Variante A: Nix tun. Das hat man gemacht – und das hat sich ausgewirkt. Das schrumpfende Goslar bekam weniger Finanzmittel zugewiesen. 250 Bürger weniger bedeutet bei uns etwa eine Viertelmillion Euro weniger direkte Einnahmen. Es fehlt die Auslastung der Schwimmbäder, der Busse, der Bibliothek... Kurzum: Sinkende Einwohnerzahlen bedeuten weniger Geld und führen kurzfristig in die Haushaltsschieflage“, führte Junk aus. Keine Option für Junk.

Variante B: Rückbau oder gesund schrumpfen. „Das befürworte ich nur im Bereich der Verwaltungsstrukturen. Ein Ort mit nur noch 100 Menschen braucht keine ebenso große Verwaltung.“ Gefährlich sei das Gesundschrumpfen dagegen im Bereich der sozialen Infrastruktur, sagt Junk. „Das ist kompliziert: Soll man den Müll nur alle drei Wochen abholen, weil es weniger Einwohner gibt? Soll nur noch jede zweite Straße gemacht werden? Soll die Feuerwehr wieder mit Eimern löschen?“, formuliert der OB plakativ. Zwar könne man Bäder, Bibliotheken oder andere städtische Einrichtungen schließen – aber das Personal könne man nicht einfach entlassen und Gebäude nicht einfach aufgeben. Fazit: „Da kann man nur wenig sparen. Tatsächlich aber wird die Stadt unattraktiv. Und dann sind wir drin in der Abwärtsspirale. Eine unattraktive Stadt bedeutet noch weiter sinkende Einwohnerzahlen.“ 

Junk setzt dagegen auf Variante C: Den Zuzug organisieren. „Bei uns klagen die Unternehmen nicht über Gewerbesteuern oder zu lange Verwaltungslaufzeiten – sie finden keine jungen Leute mehr. Was ist denn, wenn ein Unternehmer in Goslar keine Perspektive mehr sieht? Wird er weiter in eine schrumpfende Stadt investieren?“

Was in Goslar aktuell kumuliert, ist tatsächlich ein bundesweites Problem: Ohne Einwanderer würde die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von heute rund 45 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das wäre ein Rückgang um 36 Prozent. Und die Experten warnen bereits, dass die derzeit hohe Zuwanderung aus EU-Ländern schon bald deutlich nachlasse. Für Goslar hat Junk die Antwort gefunden. „Wir brauchen die Zuwanderung und wir müssen den Zuzug aktiv gestalten.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde schnell deutlich, dass das „aktive Gestalten“ vor Ort aber nur gelingen kann, wenn Bund und Land die Kommune beim Thema Flüchtlinge finanziell entlasten. Zudem müsse die Bürokratie entrümpelt und ein leichterer Zugang der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Gemeinsamer Tenor der Diskussionrunde: Gute Deutschkenntnisse sind das A und O, um Integration zum Gelingen zu führen. „Wir hier vor Ort sind in der Lage, Integration vernünftig zu gestalten. Wir brauchen dafür aber die Unterstützung von Bund und Land. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung“, brachte Peter Lüttmann, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CDU und Grünen, die Stimmung der Diskussion auf den Punkt.

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